Auszug - Stellungnahme zum Abbaukonzept des Tagebaus Garzweiler II der RWE Power AG vom 13.10.2017  

Bürgermeister Jansen berichtet von der Klausurtagung des Braunkohlenausschusses der Bezirksregierung vom 13.10.2017. Er dankt den Vertretern aus Holzweiler für ihr Engagement am Prozess zur Änderung des Braunkohlenplanes Garzweiler II.

Als Sachverständige der RWE Power AG trägt Claudia Hillebrecht zum Thema „Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II aus Anlass der Leitentscheidung der Landesregierung NRW vom 05.07.2016“ aus Sicht der Bergbautreibenden vor. Die präsentierten Folien sind als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.

Im Anschluss an den Vortrag erläutert Technischer Beigeordneter Ansgar Lurweg Anlass, Zielsetzung und Abstimmung der vorliegenden Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Abbaukonzept der RWE Power AG.

Es folgt eine intensive Aussprache im Ausschuss zum neuen Abbaukonzept für den Braunkohlentagebau Garzweiler II der RWE Power AG.

Im Zuge der Beratungen werden Fragen aufgeworfen zur Notwendigkeit der Abbauführung westlich von Holzweiler, zur Trassenführung der A 61n und zum Erfordernis von Abraummassen für die Wiedernutzbarmachung.

Die Abbauführung der RWE Power AG sieht eine bergbauliche Inanspruchnahme der Landschaft nicht nur östlich und nördlich von Holzweiler vor, sondern auch westlich der Ortslage und soll zudem noch die Trasse der Landstraße 19 in einem südlichen Bogen überschreiten. Eine Ersatzstraße soll nach den Plänen des Unternehmens dann in einem südlichen Korridor verlaufen, um eine direkte Anbindung Holzweilers an Kückhoven und Erkelenz zu gewährleisten.

Die Ausschussmitglieder bewerten einstimmig, dass die Vorgaben der Leitentscheidung der Landesregierung vom 05.07.2016 – insbesondere zu Entscheidungssatz 3: „Um eine positive Entwicklung von Holzweiler zu gewährleisten, ist der Abbaubereich des Tagebaus Garzweiler II so zu verkleinern, dass der Tagebau an Holzweiler nur von zwei Ortsseiten heranrückt und eine Insellage vermieden wird. Dabei ist ein Mindestabstand von 400 m zur Abbaugrenze zu gewährleisten. Eine direkte Anbindung an Kückhoven ist zu gewährleisten, soweit möglich soll die L 19 erhalten bleiben.“ – durch das präsentierte Konzept der RWE Power AG nicht erfüllt sind.

RWE begründet die geplante Abbauführung so, dass die Abraummassen südwestlich von Holzweiler benötigt werden, um die Autobahn 61 n annährend der heutigen Trasse wieder herstellen zu können. Laut Angabe von Frau Hillebrecht rechne man mit rund 300 Millionen Kubikmeter Abraum, um die Autobahntrasse der A 61 am späteren östlichen Restseerand bauen zu können.

Die Ausschussmitglieder sehen in dem von RWE vorgelegten Konzept keine zwingende Herleitung der Zusammenhänge zwischen Trassenführung der A 61 n und der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Flächen westlich von Holzweiler.

Grundsätzlich lehnt die Stadt Erkelenz den Tagebau Garzweiler II ab; die Förderung und Verstromung der Braunkohle aus dem Tagebau Garzweiler II über das Jahr 2030 hinaus sei weder notwendig zur Energieversorgung noch umweltverträglich verantwortbar.

Weitere Kritikpunkte sind zu erwartende Lärm- und Staubbelastungen für die Menschen am Tagebaurand durch den Braunkohlentagebau.

Die Ausschussmitglieder regen ferner an, dass die Immissionsschutzwälle vor den Tagebaurandorten wieder zurückgebaut werden, um eine Vernetzung des Tagebaurandes zu gewährleisten und um das Entwicklungspotential der Tagebaurandflächen nicht zu beeinträchtigen.

In die Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Abbaukonzept des Tagebaus Garzweiler II der RWE Power AG soll unter Punkt 2 folgender Satz am Ende ergänzt werden: „Die entsprechende Vorgabe der Leitentscheidung sieht die Stadt Erkelenz jedoch nur erfüllt, wenn der Tagebau lediglich von Norden und Osten an Holzweiler heranrückt.“ Anlage 3

Beschluss:

„Die Mitglieder des Braunkohlenausschusses nehmen die Stellungnahme zur Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II zur Kenntnis und beauftragen die Verwaltung mit der Übersendung der Stellungnahme an den Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig