Vorlage - A 61/415/2017  

Tatbestand:

Am 06.05.2016 hat Landesregierung NRW die neue energiepolitische Leitentscheidung beschlossen. In vier Entscheidungssätzen werden Vorgaben für die Verkleinerung von Garzweiler II sowie für die zukünftige Entwicklung des Rheinischen Reviers gemacht.

    Langfristige Energieversorgung Nordrhein-Westfalens

    Umwelt: Wasserwirtschaft (Restsee), Naturschutz, Geologie, Boden

    Holzweiler lebenswert erhalten

    Strukturwandel im Rheinischen Revier in örtlicher und regionaler Zusammenarbeit

Daraufhin prüfte die Bezirksregierung, ob sich die Grundannahmen des Braunkohlenplans (BKP) wesentlich geändert haben und ob und inwieweit eine Änderung des Braunkohlenplanes erforderlich ist. Der Abschluss der Prüfung ergab, dass die Grundannahmen sich wesentlich geändert haben und am 03. März 2017 ein Beschluss über die Änderung des BKP gefasst wurde.

Zur Vorbereitung eines Vorentwurfsbeschlusses hat die Bezirksregierung Köln am 13.10.2017 eine Klausurtagung des Braunkohlenausschusses einberufen. Dort wurde seitens RWE Power eine erste Variante zur veränderten Tagebauplanung vorgestellt. In der nächsten Sitzung des Braunkohlenausschuss am 11.12.2017 wird ein Vorentwurf beschlossen. RWE Power wurde seitens der Bezirksregierung aufgefordert, bis dahin weitere Varianten vorzulegen.

Aus Sicht der Stadt Erkelenz sowie der ebenfalls an der Klausurtagung anwesenden Vertretung der Holzweiler Bürger wurde eine Stellungnahme (s. Anlage) verfasst.

Beschlussentwurf:

„Die Mitglieder des Braunkohlenausschusses nehmen die Stellungnahme zur Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II zur Kenntnis und beauftragen die Verwaltung mit der Übersendung der Stellungnahme an den Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlage:

Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Abbaukonzept des Tagebaus Garzweiler II der RWE Power AG vom 13.10.2017 zur Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II