Auszug - Gründung des Zweckverbands Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler  

Technischer Beigeordneter Lurweg erläutert, dass die Gemeinde Jüchen in der letzten Woche den vorliegenden Beschluss gefasst hat. Nun wird der Beschlussentwurf in Erkelenz, Titz und nach den Sommerferien in Mönchengladbach beraten.

Vorausgesetzt der Zustimmung der politischen Gremien kann der Zweckverband voraussichtlich am 1.1.2018 seine Arbeit aufnehmen.

Die SPD-Fraktion hat noch Vorbehalte gegenüber der Zweckverbandssatzung, weil Anfragen noch nicht beantwortet wurden.

Beschluss (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„1.     Der Rat beschließt die vorliegende Zweckverbandssatzung (Anlage 1).

2.     Der Rat beauftragt die Verwaltung zur Einreichung der zur Genehmigung des Zweckverbands erforderlichen Unterlagen bei der Bezirksregierung.“

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen