Bürgerinformationssystem

Auszug - Änderung der allgemeinverbindlichen Anordnung zur Festsetzung von Gebühren für Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Erkelenz (Parkgebührenordnung) vom 19.12.2001 in der Fassung der 4. Änderung vom 01.04.2009  

 
 
16. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
TOP: Ö 5
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 03.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:12 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 1, 41812 Erkelenz
A 30/197/2017 Änderung der allgemeinverbindlichen Anordnung zur Festsetzung von Gebühren für Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Erkelenz (Parkgebührenordnung) vom 19.12.2001 in der Fassung der 4. Änderung vom 01.04.2009
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Rechts- und Ordnungsamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Fraktionsvorsitzender Merkens erklärt, dass sich die CDU-Fraktion enthalten werde.

Beschluss:

„Die als Anlage beigefügte 5. Änderung der allgemeinverbindlichen Anordnung zur Festsetzung der Gebühren für Parkscheinautomaten in der Stadt Erkelenz vom 19.12.2001 (Parkgebührenordnung) wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 22 Enthaltungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Parkgebührenordnung_Entwurf (132 KB)