Auszug - Einführung einer "Brötchentaste" bei den Parkscheinautomaten in der Innenstadt; Vereinfachung der Gebührenintervalle hier: Antrag der Fraktionen Bürgerpartei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FW/UWG sowie FDP im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.10.2016  

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass in der Sitzung des Hauptausschusses am 16.02.2017 ein empfehlender Beschluss an den Rat gefasst worden sei. In diesem Zusammenhang habe er mit dem Vorsitzenden des Gewerberinges, Herrn Hans Kühle, am 17.02.2017 – wie vom Hauptausschuss gewünscht – Kontakt aufgenommen. Er habe Herrn Kühle den Sachverhalt und die Diskussion dargestellt. Herr Kühle habe nach Rücksprache mit seinem Kassierer im Gewerbering, Herrn Lemmen, verbindlich erklärt, dass der Gewerbering 2.500 € netto - incl. MwSt. 3.000 € - als Zuschuss des Gewerberinges Erkelenz e. V. zur Umrüstung der Parkautomaten zur Verfügung stellen würde.

Nach erfolgter reger Diskussion im Rat lässt Bürgermeister über den empfehlenden Beschluss des Hauptausschusses abstimmen.

Beschluss:

„1.Im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung wird in den mittels Parkscheinpflicht bewirtschafteten Parkzonen die Möglichkeit geschaffen, für 15 Minuten kostenlos zu parken (Brötchentaste).

2.Hierzu sollen die Parkscheinautomaten in der Erkelenzer Innenstadt so programmiert werden, dass für eine Kurzparkzeit von 15 Minuten ein kostenloses Ticket gezogen werden kann und erst bei Eingabe einer gewünschten Parkzeit von mehr als 15 Minuten die Gebührenpflicht, dann ab der ersten Minute, einsetzt.

3.Um die Zeit- und Gebührenintervalle der Parkscheinautomaten einfacher und übersichtlicher zu gestalten, soll die Taktung auf 10 Minuten = 10 Cent umgestellt werden.

4.Die Haushaltsmittel werden in diesem Jahr zur Verfügung gestellt.“

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen