Auszug - Einführung einer "Brötchentaste" bei den Parkscheinautomaten in der Innenstadt; Vereinfachung der Gebührenintervalle hier: Antrag der Fraktionen Bürgerpartei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FW/UWG sowie FDP im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.10.2016  

Bürgermeister Jansen erklärt, dass im Fachausschuss keine positive Beschlussempfehlung gefasst worden sei.

Ausschussmitglied Diart teilt für die Fraktion Bürgerpartei e. V. mit, dass man in der heutigen Sitzung hoffe, dass alle Antrag stellenden Fraktionen zustimmen.

Stv. Ausschussmitglied Muckel erläutert die Argumente die gegen den Antrag sprechen.

Nach vorangehender ausführlicher Diskussion schlägt  Bürgermeister Jansen eine Beschlussempfehlung vor. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt 2017

– abzüglich des vom Gewerbering Erkelenz e. V. zu benennenden Zuschusses – zur Verfügung gestellt werden.

Bürgermeister Jansen teilt abschließend mit, dass er vor der Sitzung des Rates Kontakt mit dem Gewerbering Erkelenz e. V. bezüglich einer Kostenbeteiligung aufnehmen werde und schlägt vor, den Beschlussentwurf um Punkt 4. „Die Haushaltsmittel werden in diesem Jahr zur Verfügung gestellt.“ zu ergänzen.

Daraufhin wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„1.Im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung wird in den mittels Parkscheinpflicht bewirtschafteten Parkzonen die Möglichkeit geschaffen, für 15 Minuten kostenlos zu parken (Brötchentaste).

2.Hierzu sollen die Parkscheinautomaten in der Erkelenzer Innenstadt so programmiert werden, dass für eine Kurzparkzeit von 15 Minuten ein kostenloses Ticket gezogen werden kann und erst bei Eingabe einer gewünschten Parkzeit von mehr als 15 Minuten die Gebührenpflicht, dann ab der ersten Minute, einsetzt.

3.Um die Zeit- und Gebührenintervalle der Parkscheinautomaten einfacher und übersichtlicher zu gestalten, soll die Taktung auf 10 Minuten = 10 Cent umgestellt werden.

4.Die Haushaltsmittel werden in diesem Jahr zur Verfügung gestellt.“

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen