Auszug - Einführung einer "Brötchentaste" bei den Parkscheinautomaten in der Innenstadt; Vereinfachung der Gebührenintervalle hier: Antrag der Fraktionen Bürgerpartei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FW/UWG sowie FDP im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.10.2016  

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erläutert den Sachverhalt.

Die Vorlage enthält keinen Beschlussentwurf, weil die Verwaltung die Einführung der Brötchentaste für nicht sinnvoll erachtet. Außerdem ist nach Auffassung der Verwaltung eine Konkretisierung des Antrages durch den Antragsteller erforderlich, da zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar ist, wie eine Beteiligung des Gewerbering Erkelenz e.V. erfolgen könnte.

Die Verwaltung glaubt nicht, dass eine Stärkung der Innenstadt mit der Einführung der Brötchentaste einhergeht. Auch gibt es ausreichend Parkplätze, von denen aus die Innenstadt fußläufig gut zu erreichen ist. Vielmehr leidet der Einzelhandel in den Innenstädten aufgrund des zunehmenden Onlinehandels und des Einkaufs auf der grünen Wiese. Erforderlich seien deshalb strategische Überlegungen, wie der Einzelhandel in der Innenstadt eine Zukunft hat. Für eine attraktive Innenstadt seien attraktive Angebote der Geschäfte und Ambiente und Flair sehr wichtig.

Ratsfrau Meurer erklärt, dass sie der Argumentation von erstem Beigeordneten Dr. Gotzen folgt und deshalb auch gegen den Antrag stimmen werde.

Es folgt eine Diskussion, in der das Für und Wider der Einführung einer Brötchentaste ausgetauscht wird. Die Befürworter möchten einen zusätzlichen Service für kurzzeitige Erledigungen in der Innenstadt anbieten, die Kritiker glauben nicht, dass der Nutzen für eine attraktive Innenstadtentwicklung überwiegt.

Beschluss:(als Empfehlung an den Hauptausschuss und Rat):

„Im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung wird in den mittels Parkscheinpflicht bewirtschafteten Parkzonen die Möglichkeit geschaffen, für 15 Minuten kostenlos zu parken (Brötchentaste). Hierzu sollen die Parkscheinautomaten in der Erkelenzer Innenstadt so programmiert werden, dass für eine Kurzparkzeit von 15 Minuten ein kostenloses Ticket gezogen werden kann und erst bei Eingabe einer gewünschten Parkzeit von mehr als 15 Minuten die Gebührenpflicht, dann ab der ersten Minute, einsetzt. Um die Zeit- und Gebührenintervalle der Parkscheinautomaten einfacher und übersichtlicher zu gestalten, soll die Taktung auf 10 Minuten = 10 Cent umgestellt werden.“

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung