Auszug - Antrag der Fraktion der Bürgerpartei e.V. Erkelenz - hier eingegangen am 16.03.2005 - auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erkelenz (Fragestunden für Einwohner und Einwohnerinnen)  

Auf Nachfrage von Bürgermeister Jansen begründet Fraktionsvorsitzender Frings den Antrag der Bürgerpartei. Insbesondere ist er der Auffassung, dass die Erkelenzer Bürger und Bürgerinnen nicht genügend Mitspracherechte im kommunalen Bereich hätten. Beispielhaft nennt er Erfahrungen in Brühl und empfiehlt das dortige Verfahren.

 

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen findet die Idee grundsätzlich gut, weist aber darauf hin, dass es in Erkelenz Bezirksausschüsse gebe und es vor kurzem noch eine intensive Informationsveranstaltung des Bürgermeisters mit den Bezirks-ausschussvorsitzenden, stv. Bezirksausschussvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden bezüglich der dortigen Möglichkeiten gegeben habe.  Die Beteiligung der Bürger könne im Rahmen von Bezirkausschusssitzungen hervorragend erfolgen. Aus diesem Grunde solle man nicht zusätzlich Einwohnerfragestunden einrichten.

 

Fraktionsvorsitzender Münster ist der Auffassung, dass die Bürger genügend Möglichkeiten hätten, sich hinreichend zu informieren. Er spreche sich gegen das Instrument von Einwohnerfragestunden aus.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Schablitzky ist der Auffassung, dass man zwar Einwohnerfragestunden nicht einrichten sollte, dass man jedoch von Seiten der Bezirksausschussvorsitzenden vor den Bezirksausschusssitzungen jeweils eine kurze Zeitspanne zur Besprechung mit den Bürgern ansetzen könne.

 

Ratsfrau Dulies ist der Meinung und denkt, hiermit auch für ihre Fraktion sprechen zu können,  dass sie im Vorfeld von Sitzungen immer wieder intensiv mit den Bürgern über anstehende Fragen diskutiere. Sie trage die Meinung der Bürger in die Fraktionssitzungen. Jeder Bürger könne die Ratsmitglieder ansprechen. Zudem habe die CDU einen Stammtisch eingerichtet, bei dem die Bürger Fragen stellen und ihre Meinungen vortragen könnten. Aus diesem Grunde spreche sie sich gegen den Antrag aus.

 

Ratsherr Thies ist der Auffassung, dass von Parteien organisierte Stamm-tische nicht die Gremien des Rates ersetzen könnten. Er halte den Ansatz, die Bürger in den Bezirksausschüssen mehr einzubinden, für gut, müsse jedoch darauf hinweisen, dass die Bezirksausschüsse dieselbe Geschäftsordnung wie der Rat hätten. Wenn es gelänge, die Bürger hier mehr zu integrieren, so könnte man den Antrag der Bürgerpartei entsprechend modifizieren.

 

Fraktionsvorsitzender Kehren hält die Regelung des § 14 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz für ausreichend. Auch seine Fraktion spreche im Vorfeld von Entscheidungen mit den Bürgern. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die von der SPD-Fraktion beantragte Stadtentwicklungskonferenz (SEE). Über die Rolle der Bezirksausschüsse könne man noch einmal reden.

 

2. stv. Bürgermeisterin Honold-Ziegahn ist der Auffassung, dass man vor Beginn von Bezirksausschusssitzungen die Gelegenheit nutzen könnte, noch einmal mit den Bürgern über konkrete Themen zu sprechen.

 

Auch Ratsherr Musch weist darauf hin, dass man bei größeren Planungsvorhaben Bürgeranhörungen durchführe. Die Verwaltung nehme ohnehin bereits jetzt jede Anregung auf und setze diese nach Möglichkeit auch in der Planung um.

 

 

Fraktionsvorsitzender Hübgens gibt zu bedenken, ob Einwohnerfragestunden, wie beantragt, effektiv sein könnten. Er ist der Auffassung, dass man den Vorschlag von Ratsherrn Thies bezüglich der Bezirksausschüsse evtl. aufgreifen könnte.

 

Fraktionsvorsitzender Frings unterstreicht seine Auffassung, dass die Bürger mehr Mitspracherechte erhalten sollten. In Erkelenz sollte man positive Erfahrungen, die man in anderen Orten gesammelt habe, aufnehmen.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Merkens trägt vor, dass man in Deutschland eine repräsentative Demokratie habe. Auch sei zu berücksichtigen, dass derzeit bereits in vielen Verfahren Bürgerbeteiligungen etc. die Bürger in Entscheidungsprozesse unmittelbar einbinden würden.

 

Fraktionsvorsitzender Münster trägt vor, dass er im konkreten Fall vor der letzten Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte tagelang im Gespräch mit den betroffenen Bürgern gestanden habe und diese in den Entscheidungsprozess entsprechend eingebunden worden seien. Wenn dies bei der Antrag stellenden Fraktion nicht möglich sei, so sei dies deren Problem.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs wünscht sich eine stärkere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsprozesse in den Bezirksausschüssen. Sollte dies nicht umgesetzt werden, so würde er die Bürgerpartei  in Jahresfrist bitten, ihren Antrag erneut zu stellen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würden diesen dann sicherlich unterstützen.

 

Abschließend fordert Ratsherr Thies, die Geschäftsordnung des Rates entsprechend zu ändern, damit Bürger in den Bezirksausschusssitzungen entsprechende Fragerechte erhalten würden.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Bürgermeister Jansen über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

 „Dem Antrag der Fraktion der Bürgerpartei e. V. auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates mit dem Ziel, generell Einwohnerfragestunden im Rat der Stadt Erkelenz zur Tagesordnung zu stellen, wird nicht gefolgt.“

Abstimmungsergebnis: 41 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen