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Auszug - Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung von vier terminierten verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2016  

 
 
11. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 03.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz
A 30/181/2016 Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung von vier terminierten verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2016
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Rechts- und Ordnungsamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Fraktionsvorsitzender Rogowsky bittet – wie bereits in den vergangenen Jahren geschehen – um beschlussmäßige Abtrennung des Termins 4.12.2016 „Wir warten auf den Nikolaus“.

 

Der Ausschuss ist hiermit einverstanden.

 

Bürgermeister Jansen lässt anschließend getrennt abstimmen.

Geänderter Teilbeschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 24.04.2016, 25.09.2016 und am 30.10.2016 wird erlassen.“

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

Geänderter Teilbeschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 04.12.2016 wird erlassen.“

 

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf der ordnungsbehördlichen Verordnung (19 KB)