Auszug - Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Erkelenz: Umsetzungsbeschluss  

Der in der letzten Hauptausschusssitzung antragsgemäß erweiterte Beschlussvorschlag, der dem Rat vom Hauptausschuss empfohlen wird, liegt allen Ratsmitgliedern als Tischvorlage vor. Die Tischvorlage ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky fragt zum letzten Satz dieser ergänzten Vorlage, worin es heißt, dass vorrangig für die Handlungsfelder A und B von dem/der eingestellten Klimaschutzmanager/-in konkrete Umsetzkonzepte zu erstellen und dem Fachausschuss vorzulegen seien, ob alle vier Handlungsfelder gleichzeitig bearbeitet werden sollen.

1. stv. Fraktionsvorsitzender London entgegnet hierzu, dass man erkannt habe, dass die Handlungsfelder A und B voraussichtlich am schnellsten eine positive Wirkung für die Klimabilanz erzielen würden. Deswegen wolle man damit beginnen.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den letzten Satz aus der Beschlussvorlage zu entfernen.

Bürgermeister Jansen stellt fest, dass dies der weitergehende Antrag sei. Er lässt über den weitergehenden Antrag abstimmen (also über den Beschlussvorschlag des Hauptausschusses ohne den letzten Satz der Beschlussempfehlung).

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Damit ist der Antrag von Fraktionsvorsitzendem Rogowsky abgelehnt.

Anschließend lässt Bürgermeister Jansen über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abstimmen.

Beschlussentwurf:

 „1. Das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Erkelenz dient als Grundlage der kommunalen Klimaschutzpolitik bis 2030. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie die Einführung eines Klimaschutz-Controllings werden beschlossen.

2. Zur Gewährleistung der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ist in 2016 ein/e Klimaschutzmanager/in befristet für drei Jahre einzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zu stellen.“

Ergänzter/geänderter Beschluss – Ergänzung/Änderung fett und kursiv –: (als Empfehlung an den Rat):

„Das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Erkelenz dient als Grundlage der kommunalen Klimaschutzpolitik bis 2030. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie die Einführung eines Klimaschutz-Controllings werden grundsätzlich beschlossen.

Der Einstellung einer/eines Klimaschutzmanagers/-managerin, befristet für drei Jahre, wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zu stellen.

Die Maßnahmen des Katalogs sind als Vorschläge zu sehen und nicht abschließend definiert.  Die Maßnahmenvorschläge sind auf ihre potentiellen Auswirkungen auf die Klimaschutzbilanz der Stadt Erkelenz zu prüfen, mit weiteren gesamtstädtischen, strategischen Überlegungen abzustimmen und bedürfen einzeln der Beschlussfassung durch den/die zuständigen Ausschuss/Ausschüsse.

Vorrangig für die Handlungsfelder A und B sind von dem/der eingestellten Klimaschutzmanager/-in konkrete Umsetzungskonzepte zu erstellen und dem Fachausschuss vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen