Auszug - Einrichtung von Ersatzparkplätzen auf dem Johannismarkt als Saisonparkplätze für den Zeitraum des Winterhalbjahres (als zweijährige Testphase)  

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs erinnert daran, dass die Ratsmitglieder bei ihren Beschlussfassungen Sorgfaltspflichten einzuhalten hätten. Der Johannismarkt sei gemäß Sitzungsvorlage in seinem Unterbau nicht für die Belastung durch eine Parkplatznutzung gebaut und geeignet. Es würden Schäden in Kauf genommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordere in der Sache eine namentliche Abstimmung.

Fraktionsvorsitzender Frings spricht sich gegen eine namentliche Abstimmung aus.

Nach reger Diskussion, in der 1. stv. Fraktionsvorsitzender London noch einmal die Hintergründe erläutert (Verlagerung Weihnachtsmarkt / räumliche Konkurrenzsituation mit Freitagsmarkt / deshalb Ersatzparkplätze) lässt der Vorsitzende über den Antrag zur Geschäftsordnung zur namentlichen Abstimmung entscheiden.

„Über den Tagesordnungspunkt A 5.1 ist namentlich abzustimmen.“

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen bei 30 Nein-Stimmen.

Damit ist das erforderliche Quorum nach § 50 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 16 Abs. 3 Satz  1 der Geschäftsordnung des Rates erfüllt, und es ist eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Anschließend lässt Bürgermeister Jansen namentlich über die Sitzungsvorlage abstimmen, indem er die einzelnen Ratsmitglieder namentlich aufruft, und zwar getrennt nach Fraktionen. Das Abstimmungsergebnis lautet wie folgt:

alle Mitglieder der CDU-Fraktion stimmen mit Ja;

alle Mitglieder der SPD-Fraktion stimmen mit Nein;

alle Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen mit Nein;

alle Mitglieder der FDP-Fraktion stimmen mit Ja;

alle Mitglieder der Fraktion der Bürgerpartei stimmen mit Ja;

alle Mitglieder der Fraktion Freie Wähler UWG Erkelenz stimmen mit Ja.

Bürgermeister Jansen selbst erklärt, mit Ja zu stimmen.

Das Ratsmitglied Remberg ist nicht anwesend.

Damit ergibt sich folgendes Gesamtabstimmergebnis:

Beschluss:

 „Auf dem Johannismarkt werden für den Zeitraum des Winterhalbjahres (November 2015 bis Februar 2016) testweise Saisonparkplätze eingerichtet. Für diese Parkplätze gelten die derzeitigen Parkraumbewirtschaftungsregelungen für den Bereich Johannismarkt.

Im Frühjahr 2016 ist ein Bericht über die Akzeptanz und Belegung dieser Parkplätze sowie das Ergebnis einer technischen Untersuchung des Zustandes der Pflasterung den politischen Gremien vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, keine Enthaltung