Auszug - Antrag vom 02.03.2015 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz "Resolution zum Erhalt der Notfallpraxen - Erhaltung der Praxis in Erkelenz sowie weiterer im Kreis Heinsberg"  

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass der Beschlussvorlage eine weitere Anlage „Schnellbrief 40 einschließlich Anlagen des StGB NRW vom 12.03.2015“ beigefügt worden sei.

Für die antragstellende Fraktion erläutert Fraktionsvorsitzender Rogowsky den Hintergrund der Antragsstellung. Man benötige die drei zentralen Notfallpraxen im Kreis Heinsberg.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion.

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass die Resolution nur einen Appell darstelle. Man rege an, den Passus „Der Rat der Stadt Erkelenz unterstützt den Beschluss des Kreistages vom 12.03.2015“ in die Resolution mit aufzunehmen. Wenn die anderen Fraktionen dieser Erweiterung jedoch nicht zustimmen könnten, solle es im Sinne größtmöglicher Einstimmigkeit beim bisherigen Textvorschlag bleiben.

Ratsherr Spalink teilt mit, dass man keine Notwendigkeit sehe, den Passus aufzunehmen. Einen Verweis der Resolution an die Arbeitsgruppe des Kreistages halte er aber in Ordnung.

Fraktionsvorsitzender Krahe bittet, wegen Beratungsbedarfes, um eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung.

Bürgermeister Jansen fragt die Mitglieder des Rates, ob Einwände gegen eine Sitzungsunterbrechung erhoben würden. Aus dem Rat ergeben sich keine Einwände.

Nach der 5-minütigen Sitzungsunterbrechung trägt Bürgermeister Jansen vor, dass man ihm mitgeteilt habe, dass die Resolution der antragstellenden Fraktion, wie ursprünglich formuliert, verabschiedet werden solle.

Beschluss:

„Der Rat der Stadt Erkelenz fordert die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein und die Ärztekammer Nordrhein auf, die drei zentralen Notfallpraxen im Kreis Heinsberg zu erhalten.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig