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Auszug - Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung von vier terminierten verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2015  

 
 
5. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 12.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz
A 30/172/2015 Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung von vier terminierten verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2015
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Rechts- und Ordnungsamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ausschussmitglied Kehren bittet um getrennte Abstimmung, da die SPD-Fraktion gegen das Offenhalten von Verkaufsstellen am 29.11.2015 (1. Advent) für die Kernstadt sei. Sonntage seien Familientage und dies gelte auch für die Dienstleister/innen.

 

Bürgermeister Jansen lässt über den Antrag des Ausschussmitgliedes Kehren, getrennt abzustimmen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig für getrennte Abstimmung

Geänderter Teilbeschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 03.05.2015, 27.09.2015 und 25.10.2015 wird erlassen.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Geänderter Teilbeschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 29.11.2015 wird erlassen.“

 

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf der ordnungsbehördlichen Verordnung (20 KB)