Auszug - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 04.12.2013 zur Schulentwicklungsplanung  

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erläutert, dass man sich gewünscht habe, dass die kreisweite Schulentwicklungsplanung fortgeführt werde, aber beim Kreis Heinsberg derzeit keine Hinweise erkennbar seien, dass eine Fortführung in absehbarer Zeit erfolgen werde. Da eine gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung einer Schul­entwicklungsplanung vorliege, würde seitens der Verwaltung empfohlen, in 2015 die Durchführung einer Schulentwicklungsplanung zu beauftragen.

Sachkundiger Bürger Stommel wünscht in diesem Zusammenhang eine Ermittlung des Schulwahlverhaltens, um daraus zukünftige Schulangebote für Erkelenz zu entwickeln.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen stellt klar, dass es derzeit keine neue Bedarfs­ermittlung durch eine Elternbefragung geben könne. Der Schulentwicklungsplan sei mehrstufig aufgebaut. Nach der Datenanalyse und der Feststellung der Entwicklung der Schülerzahlen würden die Rahmenbedingungen für die Zukunft festgelegt. Dies sei dann wieder die Aufgabe der politischen Gremien des Rates der Stadt Erkelenz.

Ratsherr Spalink weist darauf hin, dass es durch die demografische Entwicklung neue Notwendigkeiten in der Schulentwicklung gebe.

Ratsherr Przibylla weist darauf hin, dass es derzeit nur um die Ermittlung von Daten gehe, alles andere müsse zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Ratsherr Odenthal sieht den vorliegenden Beschlussentwurf nicht als den richtigen Weg an. Er spricht sich dafür aus, darauf hinzuwirken, dass die kreisweite Schulentwicklungsplanung fortgeführt werde.

Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss und Rat):

„Die Verwaltung wird beauftragt, vorbehaltlich der Zurverfügungstellung der erforderlichen Haushaltsmittel in der Haushaltssatzung für das Jahr 2015, eine Schulentwicklungsplanung für die Stadt Erkelenz durchzuführen und die Projektgruppe Bildung und Region, Bonn, mit der Erstellung zu beauftragen.“

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme