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Tagesordnung - 2. Sitzung des Ausschusses für Braunkohle, Strukturwandel und LandFolge  

 
 
Bezeichnung: 2. Sitzung des Ausschusses für Braunkohle, Strukturwandel und LandFolge
Gremium: Ausschuss für Braunkohle, Strukturwandel und LANDFOLGE
Datum: Mo, 15.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Stadthalle
Ort: Franziskanerplatz 11, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Arbeitsprogramm des Zweckverbands LANDFOLGE Garzweiler und Vorstellung des Werkstattverfahrens Innovation Valley  
A 80/006/2021  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Strukturwandelprojekte im Rheinischen Revier hier: Vortrag zu den Tätigkeiten des Vereins "Nachhaltige Land- und Ernährungswissenschaft im Rheinischen Revier" (NALE-RR e. V.)  
A 80/007/2021  
Ö 4  
Strukturwandelprojekte im Rheinischen Revier hier: Nachhaltigkeitsmanager im Sinne des KoMoNa-Programms  
A 80/008/2021  
Ö 5  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.01.2021: Einführung einer Nachhaltigkeitsstrategie und eines Nachhaltigkeitshaushaltes  
Enthält Anlagen
A 80/009/2021  
Ö 6  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 01.03.2021: Forderung eines Abrissmoratoriums betreffend die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober-/Unterwestrich und Berverath  
Enthält Anlagen
A 80/011/2021  
    VORLAGE
   

Beschlussentwurf:

„…“

   
    15.03.2021 - Ausschuss für Braunkohle, Strukturwandel und LANDFOLGE
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

„Die RWE Power AG wird durch den Rat der Stadt Erkelenz aufgefordert, in den Ortslagen Keyenberg, Kuckum, Ober-/Unterwestrich und Berverath solange keine Wohnhäuser abreißen zu lassen, bis eine vollziehbare Zulassung eines Hauptbetriebsplans vorliegt, der sich auf die betreffende Ortslage erstreckt und deren Devastierung vorsieht.

 

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird vom Rat der Stadt Erkelenz gebeten, auf die RWE Power AG dahingehend einzuwirken, dass diese keine Maßnahmen unternimmt, welche die Lebensqualität der Menschen in den genannten Dörfern beeinträchtigen, bis eine vollziehbare Zulassung eines Hauptbetriebsplans vorliegt, der sich auf die betreffende Ortslage erstreckt und deren Devastierung vorsieht.

 

Der Rat der Stadt Erkelenz beschließt, in den Ortslagen Keyenberg, Kuckum, Ober-/Unterwestrich und Berverath keine Anträge auf Abriss von Wohnhäusern zu genehmigen, bis eine vollziehbare Zulassung eines Hauptbetriebsplans vorliegt, der sich auf die betreffende Ortslage erstreckt und deren Devastierung vorsieht.“

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Ö 7  
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 06.12.2020: Standortfindung für Pilotbauten des ZRR-Projektes "Exzellenzregion Nachhaltiges Bauen"  
Enthält Anlagen
III/090/2021  
N 1     (nichtöffentlich)