Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):
„Die Beteiligung der Bürger auf lokaler Ebene in der Stadt Erkelenz soll, wenn der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln das Umsiedlungsverfahren eröffnet, in Form von einem gemeinsamen Bürgerbeirat in den von der Umsiedlung demnächst betroffenen Orte Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath gemäß den dem Original dieser Niederschrift beigefügten Anlagen sichergestellt werden.“
Erweiterter Beschluss (als Empfehlung an den Rat):
„1. Die Beteiligung der Bürger auf lokaler Ebene in der Stadt Erkelenz soll, wenn der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln das Umsiedlungsverfahren eröffnet, in Form von einem gemeinsamen Bürgerbeirat in den von der Umsiedlung demnächst betroffenen Orte Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath gemäß den dem Original dieser Niederschrift beigefügten Anlagen sichergestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2. In Keyenberg kann jeder Wahlberechtigte bis zu neun Kandidaten wählen, in Kuckum bis zu fünf Kandidaten, in Unter-/Oberwestrich bis zu zwei Kandidaten und in Berverath einen Kandidaten.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
3. Kommunale Mandatsträger der Stadt Erkelenz (Ratsmitglieder und sachkundige Bürger) sind für den Bürgerbeirat wählbar.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 13 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
4. Für den Bürgerbeirat können Kandidaten durch natürliche Personen aus den betroffenen Orten vorgeschlagen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Der Bürgerbeirat Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath soll insgesamt 17 Mitglieder umfassen, wobei die einzelnen Orte durch folgende Mitgliederzahlen vertreten sind:
- Keyenberg neun Mitglieder und neun stellvertretende Mitglieder
- Kuckum fünf Mitglieder und fünf stellvertretende Mitglieder
- Unter-/Oberwestrich zwei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder
- Berverath ein Mitglied und zwei stellvertretende Mitglieder.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6. Zu ortsspezifischen Themen sollen bei Bedarf Unterbeiräte des Bürgerbeirates gebildet werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
7. Es können Bewerber ausschließlich als stellvertretende Mitglieder kandidieren.“
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
