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Auszug - Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung von drei verkaufsoffenen Sonntagen für den Bereich der Kernstadt und eines verkaufsoffenen Sonntages für das gesamte Stadtgebiet im Jahr 2013  

 
 
21. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
TOP: Ö 6
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 27.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 1, 41812 Erkelenz
A 30/141/2013 Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung von drei verkaufsoffenen Sonntagen für den Bereich der Kernstadt und eines verkaufsoffenen Sonntages für das gesamte Stadtgebiet im Jahr 2013
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Rechts- und Ordnungsamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Bürgermeister Jansen teilt mit, dass im Hauptausschuss als Beschlussempfehlung an den Rat geänderte Teilbeschlüsse gefasst worden seien und fragt, ob heute ebenfalls eine getrennte Abstimmung erfolgen solle

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass im Hauptausschuss als Beschlussempfehlung an den Rat geänderte Teilbeschlüsse gefasst worden seien und fragt, ob heute ebenfalls eine getrennte Abstimmung erfolgen solle. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Teilbeschluss:

Teilbeschluss:

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche

Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 05.05.2013, 29.09.2013 und 27.10.2013 für den Bereich der Kernstadt wird erlassen.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Teilbeschluss:

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 01.12.2013 für das gesamte Stadtgebiet wird erlassen.“

 

Abstimmungsergebnis: 38 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen