Beschlussvorlage - A 10/064/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Bildung der Einigungsstelle gemäß § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Haupt- und Personalamt
- Bearbeitung:
- Anne Traichel
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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08.12.2004
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Erledigt
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Rat der Stadt Erkelenz
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Entscheidung
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15.12.2004
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Tatbestand
Tatbestand:
Nach dem Landespersonalvertretungsgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen wird für die Dauer der Wahlperiode des Personalrates eine
Einigungsstelle gebildet. Die letzte Wahlperiode des Personalrates war am
30.06.2004 abgelaufen.
Für die neue Wahlperiode der Personalvertretung wird
gemäß ' 23 Abs. 1 LPVG vom 01.07.2004 bis 30.06.2008 eine
neue Einigungsstelle gebildet. Die Einigungsstelle besteht aus einem
unparteiischen Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und den Beisitzern.
Die Einigung auf die Person des Vorsitzenden, seinen
Stellvertreter und die Zahl der Beisitzer ist zwischen dem Rat und der
Personalvertretung herbeizuführen.
Nach Erörterung empfiehlt die Verwaltung für diese
Wahlperiode dem Vorschlag des Personalrates zu folgen und Herrn Dr. Reinhard Vossen, Arbeitsrichter am Amtsgericht
Düsseldorf als Vorsitzenden zu benennen. Als Vertreter soll Herr Dr. Lothar
Beseler, Arbeitsrichter am Amtsgericht Düsseldorf bestellt werden. Die Zahl der
Beisitzer soll im Einvernehmen mit dem Personalrat weiterhin auf zwölf
festgelegt werden.
Die Beisitzer müssen gemäß ' 67 Abs. 1 LPVG Beschäftigte im Geltungsbereich eines
Personalvertretungsgesetzes sein und sind je zur Hälfte von der
Personalvertretung und der obersten Dienstbehörde zu bestellen.
Der Personalrat hat in seiner Sitzung am 07.07.2004
seinerseits sechs Beisitzer benannt (für die Gruppe der
Angestellten: Manfred Schmitz und Heinz Gerichhausen
Arbeiter: Paul Roggen und Reinhold Hermes
Beamten: Wolfgang Linkens und José Coenen).
Es wird vorgeschlagen, wie bisher, durch die oberste
Dienstbehörde sechs Beisitzer zu benennen, und zwar drei aus der Mitte des
Rates und drei aus der Verwaltung.
Die Fraktionen werden gebeten, bis zur Sitzung des
Rates am 15.12.2004 drei Beisitzer vorzuschlagen.
Bisher waren
01. Ratsherr Wilhelm Jansen, Genfeld
02. Ratsherr Heinz Musch
03. Ratsherr Jürgen Simon
benannt.
Seitens der Verwaltung werden folgende
Verwaltungsangehörige erneut vorgeschlagen:
01. Kämmerer Josef Grün
02. Stadtoberrechtsrat Dieter Stumm
03. Stadtverwaltungsrat H.-J. Lenzen.
Beschlussentwurf
Beschlussentwurf:
`Für die Stadt Erkelenz wird gemäß ' 67 LPVG für die lfd. Wahlperiode der Personalvertretung
(01.07.2004 bis 30.06.2008) eine Einigungsstelle gebildet.. Zum Vorsitzenden
wird Herr Dr. Reinhard Vossen, Arbeitsrichter am Amtsgericht Düsseldorf -, als
Stellvertreter Herr Dr. Lothar Beseler, Arbeitsrichter am Amtsgericht
Düsseldorf-, benannt.
Die Zahl der Beisitzer für die Einigungsstelle wird
auf insgesamt zwölf festgesetzt. Die nach ' 67 LPVG erforderliche Einigung zwischen oberster
Dienstbehörde und Personalvertretung ist damit erzielt.
Von der obersten Dienstbehörde der Stadt Erkelenz
werden folgende Beisitzer bestellt:
a) Ratsmitglieder b)
Verwaltungsangehörige
01. ....................................... 01. Kämmerer Joseph
Grün
02. ....................................... 02.
Stadtoberrechtsrat Dieter Stumm
03. ....................................... 03.
Stadtverwaltungsrat H.-J. Lenzen.A
