15.12.2004 - 13 Bildung der Einigungsstelle gemäß § 67 des Land...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Zusätze:
- Verfasser : Amt 10 Klaus Reimann
- Gremium:
- Rat der Stadt Erkelenz
- Datum:
- Mi., 15.12.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Haupt- und Personalamt
- Bearbeitung:
- Anne Traichel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
`Für die Stadt Erkelenz wird gemäß ' 67 LPVG für die lfd. Wahlperiode der Personalvertretung
(01.07.2004 bis 30.06.2008) eine Einigungsstelle gebildet.. Zum Vorsitzenden
wird Herr Dr. Reinhard Vossen, Arbeitsrichter am Amtsgericht Düsseldorf -, als
Stellvertreter Herr Dr. Lothar Beseler, Arbeitsrichter am Amtsgericht
Düsseldorf-, benannt.
Die Zahl der Beisitzer für die Einigungsstelle wird
auf insgesamt zwölf festgesetzt. Die nach ' 67 LPVG erforderliche Einigung zwischen oberster
Dienstbehörde und Personalvertretung ist damit erzielt.
Von der obersten Dienstbehörde der Stadt Erkelenz
werden folgende Beisitzer bestellt:
a) Ratsmitglieder b)
Verwaltungsangehörige
01. RH Musch...................................... 01. Kämmerer Joseph Grün
02. RH Simon...................................... 02. Stadtoberrechtsrat
Dieter Stumm
03. RH Kehren...................................... 03. Stadtverwaltungsrat
H.-J. Lenzen.A
Abstimmungsergebnis: einstimmig