Beschlussvorlage - A 10/054/2004

Tatbestand:

Mit Schreiben vom 18.10.2004 hat die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz beantragt, der Rat möge beschließen, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Erkelenz bis auf Weiteres einzustellen, d. h.: „Kostenloses Parken bei Parkscheibenpflicht in der gesamten Innenstadt.“ Die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz begründet ihren Antrag mit Hinweis auf das neu eröffenete Hückelhoven-Center, das eine erhebliche wirtschaftliche Bedrohung für die Erkelenzer Geschäfte darstellen soll. Besonders die bereits arg gebeutete Innenstadt werde davon betroffen. Kostenloses Parken, wie es bereits in vielen Innenstädten, u. a.  auch in Hückelhoven, möglich sei, könne nur eine von vielen Maßnahmen sein, die Erkelenzer Innenstadt vor weiteren Geschäftsleerständen zu bewahren.

Bereits in der Vorlage der Verwaltung zum Antrag der Bürgerpartei vom 27.02.2004 auf Einführung der sogenannten Brötchentaste wurde auf die Gründe zur Beibehaltung der entgeltlichen Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt von Erkelenz ausführlich hingewiesen. Seinerzeit  wurde beschlossen, das bestehende Parkraumbewirtschaftungskonzept bei der im nächsten Frühjahr anstehenden Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes zu überprüfen. Der nunmehr vorliegende Antrag der Bürgerpartei enthält keine Gründe, von dem – auch mit dem Gewerbering Erkelenz – vereinbarten Zeitplan zur Überprüfung der heutigen Ausgestaltung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes abzuweichen. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag der Bürgerpartei abzulehnen.

Beschlussvorschlag:

 „Der Antrag der Bürgerpartei vom 18.10.2004 wird abgelehnt.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine