Bürgerinformationssystem
Tatbestand: Herr Marvin Altmann gehörte bisher als sachkundiger Bürger und ordentliches Mitglied dem Schulausschuss als auch dem Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte an. Zwischenzeitlich ist Herr Altmann mit Hauptwohnsitz aus der Stadt Erkelenz fort gezogen. Voraussetzung für die Mitgliedschaften in den eingangs genannten Gremien ist aufgrund des § 7 Kommunalwahlgesetz das Innehaben eines Hauptwohnsitzes in Erkelenz. Damit sind die Mitgliedschaften von Herrn Altmann im Schulausschuss und im Bezirksausschuss Mitte, für den im Übrigen zusätzlich noch die Regelung des Artikels 10 Abs. 3 der Hauptsatzung gilt (Wohnsitz der sachkundigen Bürger im entsprechenden Stadtbezirk, für den der jeweilige Bezirksausschuss zuständig ist), erloschen. In § 50 Abs. 3 Satz 5 GO NW heißt es: „Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger.“ Herr Altmann gehörte den o.a. Gremien auf Vorschlag der CDU-Stadtratsfraktion an. Mit Anträgen vom 21.08.2006 beantragt die CDU-Stadtratsfraktion für die freigewordenen Ausschusssitze wie folgt zu verfahren: A) Schulausschuss Für Herrn Altmann rückt als sachkundiger Bürger und ordentliches Ausschussmitglied der bisherige 1. Stellvertreter der Mitglieder 08. (Marvin Altmann) und 09. (Arnd Krummen), Herr Hans-Siegfried Matiscik, Leinröste 29, 41812 Erkelenz, nach. B) Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte Für Herrn Altmann rückt als sachkundiger Bürger und ordentliches Ausschussmitglied die bisherige 1. Stellvertreterin der Mitglieder 05. bis 10., Frau Elisabeth Müller-Platz, Kölner Str. 95, Erkelenz-Mitte, nach. Weitere Änderungen werden nicht beantragt. Zuständig für die Beschlussfassung ist der Rat. Beschlussentwurf: „1. Hiermit wird Herr Hans-Siegfried Matiscik, Leinröste 29, 41812 Erkelenz, als Ersatz für SKB Marvin Altmann zum ordentlichen Mitglied als sachkundiger Bürger in den Schulausschuss bestellt. 2. Ferner wird hiermit Frau Elisabeth Müller-Platz, Kölner Str. 97, 41812 Erkelenz-Mitte, als Ersatz für SKB Marvin Altmann zum ordentlichen Mitglied als sachkundige Bürgerin in den Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte bestellt.“ Finanzielle Auswirkungen: keine |
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