Bürgerinformationssystem
Tatbestand: Mit Datum vom 01.07.06 stellt die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt,
bis zur letzten regulären Sitzung im Jahre 2006 einen Bericht zur Situation
unseres Frei- und Hallenbades vorzulegen, in dem folgende Punkte berücksichtigt
werden: 1. Aktueller
Bericht über den baulichen Zustand des Frei- und des Hallenbades, 2. voraussichtliche
Investitionsplanung 2007-2011 für das Frei- und das Hallenbad, 3. Zeitplan
für die Erstellung eines ausführlichen Schwimmbad-konzeptes für die Stadt
Erkelenz im Jahre 2007 4. Information
über angedachte Standortveränderungen, Sicherung des Schulschwimmens sowie eine
Analyse des Vertriebsinstruments „Preispolitik“. Vor dem Hintergrund der zur Zeit
zu diesem Thema schon zur Verfügung stehenden Informationen und der sich
teilweise überlagernden Fragestellungen, erscheint es angebracht, bereits im
Rahmen dieses Tatbestandes zu den Fragen Stellung zu nehmen. zu 1. Die Bausubstanz ist größtenteils
aus den 70-ger Jahren oder älter und vom Grundsatz her erheblich
sanierungsbedürftig. Die Bauunterhaltung
der letzten Jahre hat dazu beigetragen den Bestand zu erhalten. Das darf allerdings
nicht darüber hinweg täuschen, dass die gesamte Schwimmbadtechnik nicht mehr
dem Stand der Technik entspricht. Alle Investitionen dienen nur dazu, den
Betrieb momentan aufrecht zu erhalten. Wesentliche Maßnahmen, die zu einer
Verbesserung der technischen Ausstattung, der
Angebotsqualität oder zur Senkung der Betriebskosten beigetragen haben,
konnten bis auf wenige Einzelfälle nicht
durchgeführt werden. Die Betriebsanlagen des
Hallenbades und des Freibades in Erkelenz bedürfen einer durchgreifenden
Modernisierung oder aber einer völligen Neukonzeption. Beide Bäderbereiche
erfüllen den aktuellen Badegastanspruch nur noch bedingt. Zusammenfassend kann gesagt
werden, dass der laufende Betrieb mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zur
Zeit aufrecht erhalten wird. Sobald größere, die Gebäudesubstanz oder die
technischen Anlagen betreffende, Schäden auftreten, wird sofort die Frage
beantwortet werden müssen, ob sich eine Investition in diese Anlage lohnt. Von
daher ist aus baulicher Sicht Handlungsbedarf für eine Neukonzeption gegeben. zu 2. Die zur Zeit gültige
Investitionsplanung sieht für eine Neukonzeption im Schwimmbadbereich keine
Mittel vor. Ob sich hier für das Jahr 2007 oder darüber hinaus Spielräume
ergeben, wird von der gesamten Haushaltssituation abhängig sein, und der
Reihenfolge der beschlossenen Investitionsmaßnahmen. Ob hier eine
Prioritätenverschiebung vorgenommen wird, ist zukünftigen Beschlüssen
vorbehalten. zu 3. Die Verwaltung wird sich im Jahr
2007 mit der Schwimmbadkonzeption für die Stadt Erkelenz befassen. Ggf. ist
eine externe Beratung erforderlich, für die dann Mittel im Haushalt 2007
einzustellen sind. Ein Zeitplan zur Konzepterstellung ist nicht erforderlich. zu 4. Die unter diesem Punkt
angesprochenen Aspekte fallen unter die Erstellung eines Schwimmbadkonzeptes.
Insofern wird auf die Ausführungen zu 3. verwiesen. Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit): „Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Situation des Frei- und Hallenbades in Erkelenz-Mitte zur
Kenntnis.“ Finanzielle Auswirkungen: keine |
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