Vorlage - A 14/154/2024  

Tatbestand:

Nach § 96 Absatz 1 Satz 5 GO NRW entscheiden die Ratsmitglieder über die Entlastung des Bürgermeisters. Verweigern sie die Entlastung oder sprechen sie diese mit Einschränkungen aus, so haben sie dafür die Gründe anzugeben.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 und des Lageberichts durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat zu keinen Einwendungen geführt, die einer Entlastung des Bürgermeisters entgegenstehen. Der Jahresabschluss 2022 wurde festgestellt.

Es wird daher vorgeschlagen, dem Bürgermeister die Entlastung hinsichtlich des Jahresabschlusses 2022 zu erteilen.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„Dem Bürgermeister wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 5 GO NRW für den festgestellten Jahresabschluss 2022 die Entlastung erteilt.“

Klima-Check:

Trägt der Beschlussentwurf zum Klimaschutz oder zur Klimafolgenanpassung bei?

Keine Relevanz.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.