Vorlage - A 10/396/2024  

Ratsmitglied Dignanllely Meurer hat zum 29.02.2024 auf ihr Ratsmandat verzichtet. Als Nachfolge aus der Reserveliste der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde Peter Kaul festgestellt, der zum 14.03.2024 das Amt angetreten hat. Die öffentliche Bekanntmachung über die Feststellung der Ersatzbestimmung im Amtsblatt der Stadt Erkelenz und die Information der Kommunalaufsicht sind erfolgt.

Es wird damit festgestellt, dass die Voraussetzungen, Peter Kaul als Ratsmitglied einzuführen, damit vorliegen.

Die Verpflichtungserklärung, die in der Sitzung vom Bürgermeister vorgesprochen wird und von dem zu Verpflichtenden nachzusprechen ist, lautet:

„Hiermit verpflichte ich mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Erkelenz erfüllen werde.“

Die Verpflichtungserklärung ist von dem zu Verpflichtenden eigenhändig zu unterzeichnen, wird durch Unterschrift des Bürgermeisters geschlossen und dem Original der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt.