Vorlage - III/103/2024  

Tatbestand:

Mit Datum vom 29.09.2023 stellt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgenden Antrag an den Ausschuss für Generationen und Soziales am 18.10.2023:

„Die Stadt Erkelenz spricht sich für ein barrierefreies Erschließungskonzept für das Haus Spiess aus und prüft in diesem Zusammenhang mögliche geeignete Umbaumaßnahmen, insbesondere der Pflasterung an dessen Rückseite.“

Der Sachverhalt ist in der Begründung zum Antrag hinreichend dargestellt.

Der Ausschuss für Generationen und Soziales hat den Antrag nicht beraten und wegen Nichtzuständigkeit nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt Erkelenz an den „zuständigen Ausschuss“ verwiesen. Der Ausschuss für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt berät empfehlend über Hoch- und Tiefbauangelegenheit und ist somit der richtige Ausschuss für den Antrag.

Der Ausschuss muss entscheiden, ob der Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt wird.

Beschlussentwurf Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„./.“

Klima-Check:

Trägt der Beschlussentwurf zum Klimaschutz oder zur Klimafolgenanpassung bei?

Durch einen möglichen Prüfauftrag an die Verwaltung werden keine Auswirkungen zum Klimaschutz oder zur Klimafolgenanpassung ausgelöst.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch den Prüfauftrag lediglich Personalkosten in noch nicht bezifferbarer Höhe.

Anlage:

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 29.09.2023