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Tatbestand: Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz beantragt mit Datum vom 02.08.2023:
Der Rat der Stadt Erkelenz beauftragt die Verwaltung, einen Vorschlag zur Einrichtung eines flächendeckenden Trinkwasserbrunnensystems im Stadtgebiet Erkelenz zu erarbeiten. Ziel ist es, in allen geeigneten Ortsteilen Trinkwasserbrunnen zu installieren. Bevorzugt sollen diese Trinkwasserspender beispielhaft an öffentlichen Plätzen, Spielplätzen, Sportanlagen oder auch beliebten Grün- oder Fahrradwegen eingerichtet werden. Hierbei sind auch die Möglichkeiten von Trinkwasserspender mit Werbeflächen zu betrachten.
Stellungnahme der Verwaltung:
Aktuell wird durch das Büro BKR Aachen Noky & Simon aus Aachen eine Risikoanalyse als Grundlage für strukturierte Überlegungen zum Bereich Klimaanpassung durchgeführt. Darüber hinaus wird im Zuge der Erneuerung des Marktplatzes ein Trinkwasserbrunnen am Marktplatz errichtet.
Der in dem Antrag benannte Auftrag an die Verwaltung zur Einrichtung eines flächendeckenden Trinkwasserbrunnensystems im Stadtgebiet Erkelenz würde diese konkrete Thematik aus dem Gesamtkontext der Bemühungen zur Klimafolgenanpassung herausheben und so eine konsistente Klimafolgenanpassungsstrategie erschweren.
Aus Sicht der Verwaltung sollten zunächst die Ergebnisse der Risikoanalyse abgewartet und Erfahrungen mit dem ersten Trinkwasserbrunnen auf dem Markt gesammelt werden. So würde sichergestellt, dass im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie Trinkwasserbrunnen dem Bedarf entsprechend geplant werden und so konzipiert werden können, dass sie durch die Bürger angenommen werden. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und Rat): „…..“ Klima-Check: Trägt der Beschlussentwurf zum Klimaschutz oder zur Klimafolgenanpassung bei?
Es handelt sich um eine Beschlussvorlage ohne Beschlussentwurf aufgrund des Antrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz. Da kein Beschlussentwurf verfasst ist, kann der Beitrag zum Klimaschutz oder zur Klimafolgenanpassung nicht bewertet werden.
Finanzielle Auswirkungen: keine Anlage: Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 02.08.2023
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