Vorlage - 0/51/319/2023  

Tatbestand:

Mit Antrag vom 11.05.2023 stellte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz den Antrag an die Verwaltung, einen Bericht zur Lage der Senior*innen in Erkelenz bis Mitte 2024 zu erstellen. Hierüber möge der Rat der Stadt Erkelenz beschließen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es kaum bis keine verlässlichen Daten und Informationen zu den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der Senior*innen in Erkelenz gebe. Die Verwaltung solle dieses Defizit durch einen Bericht beheben, der Informationen und Daten aus Bereichen wie z.B. Demografie, Familienstand, Herkunft, Einkommen, Beschäftigung, Ehrenamt, Gesundheit, Pflege, Bildung, Freizeit, Wohnen, Teilhabe und weiteres enthalten solle. Darüber hinaus sollen seitens der Verwaltung Handlungsfelder herausgearbeitet und konkrete Empfehlungen benannt werden. Gegebenenfalls sollen externe Experten mit der Wahrnehmung der Berichterstellung beauftragt werden. Auf kommunaler Ebene tragen solche Berichte zu einer soliden und seriösen Seniorenbetreuung und Seniorenpolitik bei.

Stellungnahme der Verwaltung (Amt 50/51)

Zuständigkeit für die Sozialplanung als kommunale Aufgabe

Die Aufgabe der Sozialplanung wird vom Kreis Heinsberg durch das Amt für Altershilfen und Sozialplanung für alle kreisangehörigen Kommunen wahrgenommen. Hierbei wird das Thema Demografie unter besonderer Betrachtung der alternden Gesellschaft im Kreis Heinsberg aufbereitet. Der Kreis Heinsberg möchte hierbei als zuständiger Sozialleistungsträger die Verzahnung der Aufgaben der örtlichen Altenhilfe und die Aufgaben der Eingliederungshilfe auf Kreisebene gewährleisten (vgl. § 71 V SGB XII).

Aktuelle Aktivitäten auf Kreisebene

Auf der Fachtagung für Demografie unter besonderer Betrachtung der alternden Gesellschaft im Kreis Heinsberg wurde am 16. Mai 2023 durch den Kreis Heinsberg die aktuelle Arbeit des Amtes für Altershilfe und Sozialplanung dargestellt.

Hierbei wurden unter anderem Themen wie Alter und Pflege in den Fokus gestellt. Darüber hinaus wurden dort in Zusammenarbeit mit IT.NRW ermittelte Daten dargestellt.

Dabei werden Handlungsfelder ganzheitlich betrachtet hinsichtlich

• Demografie,
• Lebensumfeld / Lebensumstände,
• Familienstand, Einkommen / Altersarmut,
• Wohnsituation / Wohnumfeld,
• Gesundheit / Pflege / Mobilität,
• Digitalisierung – digitale Welt,
• Einsamkeit / Gemeinschaft,
• generationenübergreifende Hilfe,
• Gemeinwohl und Daseinsvorsorge.

Weiter fördert der Kreis Heinsberg eine Zusammenarbeit mit externen Experten der Forschung und Beratung GmbH InWIS aus Bochum, die den Kreis Heinsberg bei der Erstellung von Grundlagen für eine integrierte und strategische Sozialplanung in den Kommunen unterstützt. Schwerpunkte in dieser Sozialplanung sind u. a.

• der strategische Sozialplanungsprozess,
• Sozialplanung im demografischen Wandel,
• Sozialraummonitoring im Kreis Heinsberg und
• Aufbau des Kommunalen Informationssystems „Gemeinsam Zukunft leben (GZL)“.

Inhalte des Kommunalen Informationssystems „GZL“ sind u. a.  Demografie, Pflege, Wohnen, Gesundheit, Mobilität, etc. Dabei werden über ein in der Entwicklung befindliches Tool, das für Kommunen, Bürger*innen und andere Akteure im Kreis Heinsberg zukünftig zur Verfügung stehen soll, Informationen zu verschiedenen Themen einfach zugänglich gemacht. Mit der Pivot Funktion können dann Auswertungen gezogen werden, die für strategische Überlegungen oder auch konkrete Planungen in den Kommunen hilfreich sein sollen.

Als Anlage zu dieser Beschlussvorlage ist die Präsentation der Fachtagung Demografie im Kreis Heinsberg vom 16. Mai 2023 beigefügt. Diese gibt eine Übersicht über die oben genannten aktuellen Themenkomplexe.

Fazit

Die im Antrag der SPD-Fraktion aufgezeigten Informationsdefizite, die durch den in Rede stehenden Bericht behoben werden sollen, werden durch die aktuellen Aktivitäten unter Federführung des Kreises Heinsberg als zuständiger Sozialleistungsträger für die Sozialplanung bearbeitet. Zukünftig werden durch das kommunale Informationssystem „Gemeinsam Zukunft leben (GZL)“ alle notwendigen Informationen durch den überörtlichen Träger Kreis Heinsberg allen Bürger*innen und somit auch allen kreisangehörigen Kommunen des Kreises Heinsberg zur Verfügung gestellt.

Aus den dargestellten Gründen sieht die Verwaltung zum aktuellen Zeitpunkt nicht die Notwendigkeit einen eigenen Bericht zur Lage der Senior*innen in der Stadt Erkelenz zu erstellen. Um Doppelarbeiten zu vermeiden sollten die Arbeitsergebnisse des Kreises Heinsberg als zuständiger Sozialleistungsträger abgewartet und zu gegebener Zeit zur Verwendung herangezogen werden.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und Rat der Stadt Erkelenz):

„…“

Klima-Check:

Trägt der Beschlussentwurf zum Klimaschutz oder zur Klimafolgenanpassung bei?

Ein Bericht zur Lage der Senior*innen in der Stadt Erkelenz hat keinen Bezug zum Klimaschutz.

Finanzielle Auswirkungen:

Bei möglicher eigener Berichtserstellung durch die Stadt Erkelenz durch externe Dienstleister aktuell nicht exakt zu beziffern.

Anlagen:

Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 11. Mai 2023

Präsentation der Fachtagung Demografie im Kreis Heinsberg vom 16. Mai 2023