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Vorlage - A 20/617/2023
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Tatbestand: Grundsätzlich besteht für Kommunen gemäß § 116 GO NRW die Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses jeweils zum 31.12. des vorangegangenen Jahres. Der § 116 a GO NRW befreit jedoch seit dem 01.01.2019 die Kommunen von der Aufstellungspflicht, soweit die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind und der Rat einen entsprechenden Beschluss fasst.
Mit Ratsbeschluss vom 27.02.2019 wurde entschieden auf die künftige Aufstellung von Gesamtabschlüssen zu verzichten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Auf die seinerzeitige Sitzungsvorlage wird verwiesen. Seinerzeit wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Beschlussfassung für das jeweilige Jahr jeweils separat erfolgen muss.
Nunmehr steht die Beschlussfassung für den Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses zum 31.12.2022 an. Von den dafür gemäß § 116 a Absatz 1 GO NRW notwendigen Voraussetzungen müssen zwei der drei nachfolgenden Kriterien jeweils zum Abschlussstichtag, dem 31.12.2022, sowie dem vorhergehenden Abschlussstichtag, dem 31.12.2021, erfüllt sein:
Der Nachweis dieser Voraussetzungen ist anhand geeigneter Unterlagen vorzunehmen. Als geeignete Unterlagen werden komprimierte Bilanzen und Ergebnisrechnungen der jeweiligen Jahre, hier für 2022 und 2021, angesehen. Entsprechende Übersichten sind der Sitzungsvorlage als Anlagen beigefügt. Der Anlage 1 ist zu entnehmen, dass sowohl für 2022 als auch 2021 jeweils alle drei Kriterien erfüllt sind, die eine Befreiung von der Aufstellungspflicht eines Gesamtabschlusses zum 31.12.2022 ermöglichen. Dieser Anlage ist auch zu entnehmen, dass bis auf den Abschluss der „Kultur GmbH“ alle anderen voll zu konsolidierenden Abschlüsse für 2022 vorliegen. Aus diesem Grunde wurden für die „Kultur GmbH“ die Daten des 2021er Abschlusses auch für 2022 unterstellt. Die vorherigen Jahre entsprachen vom Bilanzvolumen als auch von den Ergebnissen der Ergebnisrechnungen in den Vorjahren in etwa den maßgeblichen Daten aus 2022. Von daher wird der 2022er Abschluss bei der „Kultur GmbH“ nicht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes führen. Die Anlagen 2.1 und 2.2 bzw. 3.1 und 3.2 geben darüber noch jeweils eine Gesamtübersicht, wie sich die Ergebnisrechnungen als auch die Bilanzen in 2022 und 2021 sowohl für die Töchterunternehmen als auch für die „Konzernmutter Stadt“ entwickelt haben.
Die Verwaltung schlägt daher vor, einen entsprechenden Beschluss zur Befreiung von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses zum 31.12.2022 zu fassen. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Da die Voraussetzungen des § 116 a Abs. 1 GO NRW für die Befreiung von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses zum 31.12.2022 vorliegen, wird auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses zum 31.12.2022 verzichtet.“ Finanzielle Auswirkungen: Einsparung von ca. 55.000 € an Personal- und Sachaufwand. Anlagen: Anlage 1 – Prüfung des § 116a GO NRW Anlage 2.1 – Gesamtbilanz 2021 Anlage 2.2 – Gesamtbilanz 2022 Anlage 3.1 – Ergebnisrechnung 2021 Anlage 3.2 – Ergebnisrechnung 2022
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