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Vorlage - A 20/614/2023
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Tatbestand: Die Stadt Erkelenz hat die kostenrechnende Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ zum 01.01.1990 aus dem Haushalt ausgesondert und in einen Quasi-Eigenbetrieb gemäß § 107 Abs. 2 GO NRW umgegründet. Zuständig für die Abwasserbeseitigung ist seit diesem Zeitpunkt der Städtische Abwasserbetrieb Erkelenz. Gemäß § 21 Eigenbetriebsverordnung NRW ist für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ein Jahresabschluss aufzustellen.
Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2022 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung wurde zwischenzeitlich aufgestellt und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft VBR Hündgen, Schreiber, Wollseiffen und Partner mbB, Aachen, geprüft. Die Prüfer kommen hierbei zu dem Ergebnis, dass die Buchführung und der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Infolge dessen wurde vom Wirtschaftsprüfer ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Die ordnungsgemäße Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Kenntnisnahme des Lageberichtes durch den Rat sind nunmehr notwendig. Allen Ratsmitgliedern ist eine Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt worden.
Die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung weisen einen Jahresüberschuss in Höhe von 1.460.487,36 Euro aus. Gegenüber dem geplanten Jahresüberschuss von 2.184.471 Euro entspricht dies einer Verschlechterung von 723.983,64 Euro. Diese Verschlechterung begründet sich insbesondere durch eine geänderte Rechtsprechung zum kalkulatorischen Zinssatz des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom 17. Mai 2022 sowie eine daraus resultierende Gesetzesänderung des Kommunalabgabengesetztes NRW zum 14. Dezember 2022.
Der geplante Aufwand von 9.069.393 Euro wurde im Jahresergebnis mit 8.960.693,64 Euro festgestellt. Die eingeplanten Erträge von 11.253.864 Euro wurden im Jahresabschluss mit 10.421.181 Euro festgestellt. Weitere Details zum Geschäftsverlauf können dem beiliegenden Lagebericht entnommen werden. Soweit darüber hinaus noch Informationen gewünscht werden, können diese von der Betriebsleitung gerne in der Sitzung gegeben werden.
Der Jahresüberschuss von 1.460.487,36 Euro soll an die Stadt ausgezahlt werden.
Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresabschluss festzustellen, den Lagebericht zur Kenntnis zu nehmen und die Entlastung der Betriebsleitung zu beschließen. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):
Der Jahresabschluss für 2022 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine Anlage: Städtischer Abwasserbetrieb - Jahresabschluss 2022 mit Bilanz zum 31.12.2022, Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.-31.12.2022 sowie dem Lagebericht
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