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Tatbestand: Derzeit ist nur die ARA mit einer Notstromanlage (NEA) für einen Notbetrieb der Abwasserreinigung ausgestattet. Die Abwasserbetriebsstellen (ABS) besitzen derzeit keine NEA (Netzersatzaggregate). Im Rahmen der turnusgemäßen Risikobetrachtung des Abwasserbetriebes wurde ein etwaiges Schadenspotential bei einem Stromausfall auf den ABS bewertet und bis zu den Ereignissen Energiekrise und Starkregenabflüssen (Ahrtal) als beherrschbar angesehen. Eine Aufrüstung der ABS mit mobilen Notstromaggregaten wurde bereits konzeptionell erarbeitet und sollte in den kommenden Jahren sukzessive realisiert werden. Hierzu gehört auch eine mobile NEA auf der ARA zur Aufrechterhaltung des Schlammbetriebes.
Seit 20.04.2023 wird die Anschaffung mobiler Notstromaggregate auf Basis der Erfahrungen aus der Ahrtalüberschwemmung im Rahmen des Förderprogrammes „Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausbau der Notstromversorgung der Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen (FöRL Notstrom Wawi)“ mit 50% gefördert.
Auf Basis einer etwaigen Förderung soll das Projekt Beschaffung mobiler NEA für verschiedene Abwasserbetriebsstellen (ABS) und die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Erkelenz-Mitte vorgezogen werden. Hierfür müssen insgesamt 175.600,00 Euro an außerplanmäßigen Auszahlungen zur Verfügung gestellt werden. Soweit Mehrauszahlungen von 50.000,00 Euro entstehen, sieht die Betriebssatzung des Städtischen Abwasserbetriebes bzw. die Eigenbetriebsverordnung NRW vor, dass in einem solchen Fall vorab die Zustimmung des Betriebsausschusses einzuholen ist. Gedeckt werden können die Mehrauszahlungen für die mobilen NEA für die ABSen und die ARA durch Einsparungen bei der Maßnahme A11020902 – Anpassungsmaßnahmen ARA Erkelenz-Mitte – in gleicher Höhe. Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit): „ 1. Die Betriebsleitung wird vorbehaltlich einer Förderung mit der Beschaffung von sechs mobilen Netzersatzaggregaten beauftragt.
2. Die dafür erforderlichen Mittel von 175.600,00 Euro werden durch außerplanmäßige Mittelbereitstellungen von: a) 26.500,00 Euro - A11020914 - Netzersatzaggregat ABS Lövenich – b) 36.800,00 Euro - A11020915 - Netzersatzaggregat ABS Gerderath – c) 30.100,00 Euro - A11020916 - Netzersatzaggregat ABS Granterath – d) 25.500,00 Euro - A11020917 - Netzersatzaggregat PW Oerath II und OEM – e) 30.100,00 Euro - A11020918 - Netzersatzaggregat PW Wockerather Weg – f) 26.600,00 Euro - A11020919 - Netzersatzaggregat ARA Erkelenz-Mitte –
zur Verfügung gestellt.
3. Die Finanzierung der unter Punkt 2 aufgeführten außerplanmäßigen Auszahlungen erfolgt durch Mittelreduzierungen von 175.600,00 Euro bei der Maßnahme A11020902 – Anpassungsmaßnahmen ARA Erkelenz-Mitte.“ Finanzielle Auswirkungen: Siehe Beschlussentwurf.
Darüber hinaus müssen noch 60.000,00 Euro an Auszahlungen für die Einhausungen der NEA aufgebracht werden, die jedoch im aktuellen Wirtschaftsplan bereits eingeplant sind. Daneben werden noch 50 %, also 87.800 Euro, an Zuwendungen beantragt. Anlagen: Notstromkonzept Kosten 230515 Blockschema Notstromkonzept
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