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Vorlage - A 51/027/2006
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Tatbestand: Die Verwaltung hat die im Jahre 2006 im Bereich der
öffentlichen Jugendhilfe zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben ermittelt und
zur Aufnahme in den Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgeschlagen. Die
Übersichten über die Planung für den Verwaltungshaushalt und den
Vermögenshaushalt 2006 mit Erläuterungen hierzu sowie der Vorschlag zum
Investitionsprogramm 2005 bis 2009 wurden allen Ausschussmitgliedern zur Kenntnisnahme
übersandt.
Den zu erwartenden
Einnahmen in Höhe von 3.340.437,00 € stehen geplante Ausgaben in Höhe von
voraussichtlich 9.657.002,00 € gegenüber. Somit ergibt sich für den
Bereich „Öffentliche Jugendhilfe“ im Jahre 2006 ein Zuschussbedarf in
Höhe von voraussichtlich 6.316.565,00 €. Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt um 211.835,00 €. Erläuterungen zu den
Einnahmen:
Unterabschnitt 451 „Jugendarbeit“ Zu dem Projekt „Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit für junge Aussiedler/innen in der Stadt Erkelenz“ zur Verbesserung der Integration jugendlicher Spätaussiedler/innen, das durch die Diplom-Pädagogin I. Bünger betreut wird, ist auch im Jahre 2006 eine Förderung des Bundesamtes für Migration in Höhe von ca. 30.000,00 € zu erwarten. Unterabschnitt 455 „Hilfe zur Erziehung“ Kostenbeiträge, Kostenerstattungen von Eltern, deren Kinder Leistungen in Form von Hilfe zur Erziehung erhalten haben und Zahlungen anderer Jugendhilfeträger, die die Kosten für Hilfemaßnahmen zuständigkeitshalber zu erstatten haben, lassen Einnahmen in Höhe von insgesamt ca. 230.075,00 € erwarten. Unterabschnitt 460 „Zuweisungen vom Land“ Durch die Kommunalisierung der Landeszuschüsse nach dem Landesjugendplan werden die Zuweisungen in Höhe von ca. 48.500,00 € als „durchlaufende Posten“ zur Weiterleitung an die drei Träger der offenen Jugendfreizeiteinrichtungen im städtischen Haushaltsplan zur Information ausgewiesen (siehe auch Ausgabeposition 1.46000.71810/0). Unterabschnitt 464 „Tageseinrichtungen für Kinder“ Am Betrieb der Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erkelenz beteiligt sich das Land mit Zuschüssen in Höhe von voraussichtlich 1.789.977,00 € (städt. Einrichtungen = 915.000,00 €, Einrichtungen der freien Träger = 874.977,00 €). Elternbeiträge sind in Höhe von 930.000,00 € für das nächste Jahr eingeplant. Hinzu werden noch Beiträge zu den Verpflegungskosten bei Übermittagbetreuung in Höhe von voraussichtlich ca. 60.300,00 € erwartet. Die nach dem GTK geforderten Rücklagen für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder erbringen Zinseinnahmen in Höhe von voraussichtlich ca. 5.500,00 €. -
Aufteilung der Ausgaben –
Erläuterungen zu den Ausgaben: Der Vergleich der für das Jahr 2006 veranschlagten Ausgabeansätze mit denen des Haushaltsjahres 2005 zeigt, dass beabsichtigt ist, die Ausgaben für den Bereich der öffentlichen Jugendhilfe im Jahr 2006 um 420.225,00 € zu erhöhen. Auf die wesentlichen Veränderungen sei im folgenden hingewiesen: Unterabschnitt 407 „Verwaltung der Jugendhilfe“ und 464 „Tageseinrichtungen“ Die Anpassung der Öffnungszeiten durch Einführung der so genannten „Blocköffnung“ in verschiedenen städtischen Tageseinrichtungen für Kinder an die durch die Eltern vorgetragenen Betreuungsnotwendigkeiten führt zu einem erhöhten Personaleinsatz und zu höheren Sachkosten, insbesondere im Bereich der Mittagsverpflegung. Für 2006 ist ein höherer freiwilliger städt. Zuschuss zu den Betriebskosten der Kindergärten der freien Träger vorgesehen. Die steigenden Energiekosten für die städt. Tageseinrichtungen für Kinder bedingen Ansatzerhöhungen. Unterabschnitte 455 „Hilfe zur Erziehung“ und 456 „Hilfe für junge Volljährige“ Die Ansätze für diese Hilfemaßnahmen wurden auf der Basis der tatsächlichen Entwicklung der Fallzahlen im Vorjahr gebildet.
Den zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 320.000,00 € stehen Ausgaben in Höhe von voraussichtlich 525.600,00 € gegenüber. Für den Bereich „Öffentliche Jugendhilfe“ ergibt sich demnach im Jahr 2006 ein Zuschussbedarf im Vermögenshaushalt von 205.600,00 €. Der Zuschussbedarf verringerte sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 9.240,00 €. Erläuterungen zu den Einnahmen: Unterabschnitt 460 „Einrichtungen der Jugendhilfe“ Sowohl RWE Power als auch das Land beteiligen sich an den Planungskosten für den Neubau der Spielanlagen der Umsiedlungsstandorte Borschemich, Immerath, Lützerath und Pesch. Unterabschnitt 464 „Tageseinrichtungen für Kinder“ Erstattung der für die Jahre 2006 und 2007 vorgesehenen anteiligen Baukosten für den Bau einer Tageseinrichtung für Kinder „Oerather Mühlenfeld“ durch die GEE (siehe Ausgaben bei Haushaltsstelle 9.46400.94010.0). Erläuterungen zu den Ausgaben: Unterabschnitt 460 „Einrichtungen der Jugendhilfe“ Für die Anschaffung von Spielgeräten für Kinderspielplätze sind 75.000,00 € und für Neubau und Erneuerung von Kinderspielplätzen sind 86.800,00 € veranschlagt. Des Weiteren sind Planungskosten für die neu zu errichtenden Spiel- und Bolzplätze „Neu-Borschemich“ in Höhe von 14.000,00 € und „Neu-Immerath“ in Höhe von 5.000,00 € veranschlagt. Mit der Bezuschussung vermögenswirksamer Beschaffungen durch die Einrichtungen der Jugendarbeit freier Träger in Höhe von voraussichtlich 5.000,00 € soll die Jugendarbeit den freien Träger gefördert und unterstützt werden. Unterabschnitt 464 „Tageseinrichtungen für Kinder“ Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, es handelt sich hierbei um Neu- bzw. Ersatzbeschaffungen verschiedener Kindergärten, sind Haushaltsmittel in Höhe von 36.800,00 € eingeplant. Der Jugendhilfeausschuss hat in der Sitzung vom 15.06.2005
beschlossen, im Baugebiet „Oerather Mühlenfeld“ eine zweigruppige
Tageseinrichtung für Kinder zu errichten. Die Investitionskosten betragen
voraussichtlich 495.000,00 €. Hiervon werden für das Haushaltsjahr
2006 300.000,00 € eingeplant.
Die Kosten werden durch die GEE erstattet. Beschlussentwurf: (als Empfehlung an Hauptausschuss und
Rat) „Dem Vorschlag der Verwaltung für den Haushalt 2006 und für die Finanzplanung für die Jahre 2005 bis 2009 für den Bereich der öffentlichen Jugendhilfe, dessen Original der Niederschrift beigefügt ist, wird zugestimmt.“ Finanzielle Auswirkungen: Für das Jahr 2006 sind für
den Bereich „öffentliche Jugendhilfe“ im Verwaltungshaushalt
Einnahmen in Höhe von 3.340.437,00 € und Ausgaben in Höhe von
9.657.002,00 € eingeplant. Im Vermögenshaushalt werden Einnahmen in Höhe von 320.000,00 € und Ausgaben in Höhe von 525.600,-- € veranschlagt. Anlage: Die den Bereich der
öffentlichen Jugendhilfe betreffenden Auszüge aus der Haushaltssatzung 2006
sind beigefügt.
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