Vorlage - RKS/018/2022  

Tatbestand:

Der Rat der Stadt Erkelenz hat in der Sitzung vom 25.09.2019 die „Verpflichtungserklärung für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ beschlossen. Konkret beschloss der Rat unter anderem: „Die Stadt Erkelenz wird bei zu treffenden Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen und wenn möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“ Um die politischen Beschlüsse hinsichtlich der Klimarelevanz treffen zu können, hat der Rat der Stadt Erkelenz mit Beschluss vom 15.06.2022 die Verwaltung beauftragt, ein Verfahren zur Prüfung der Klimaschutzrelevanz (im folgenden kurz Klima-Check) für politische Beschlussvorlagen zu erarbeiten.

Diesem Auftrag entsprechend legt die Verwaltung einen Vorschlag vor. Dabei war zu berücksichtigen, wie die Klimarelevanzprüfung durch die Verwaltung erfolgen kann und in welcher geeigneten Art und Weise diese in der Beschlussvorlage dem Rat und den Ausschüssen zur Verfügung gestellt wird. Bei der Erarbeitung des Klima-Checks wurden verschiedene Verfahren aus anderen Kommunalverwaltungen sowie Empfehlungen des Deutschen Städtetags und andere Orientierungshilfen genutzt und verwaltungsintern eine Vorgehensweise für Erkelenz erarbeitet.

Der Klima-Check, d.h. die Prüfung und die zusammenfassende Darlegung der Klimarelevanz in der Beschlussvorlage erfolgt durch den Fachbereich, der die Vorlage erstellt. Der Fachbereich kann dazu eine verwaltungsinterne Arbeitshilfe mit Leitfragen nutzen. Die Leitfragen unterstützen die Vorlagenerstellenden, die klimatischen und ökologischen Auswirkungen des Vorhabens zu reflektieren und hinsichtlich ihrer Relevanz abzuwägen. Im Ergebnis handelt sich um eine qualitative Einschätzung der Klimarelevanz des Vorhabens und nicht um eine wissenschaftliche Analyse.

Die zusammenfassende Darlegung des Klima-Checks in der Beschlussvorlage erfolgt in einem separaten Textblock (analog zur Rubrik finanzielle Auswirkungen). Dazu wird die Struktur der Beschlussvorlagen angepasst. Die Frage „Trägt der vorliegende Beschluss zum Klimaschutz oder zur Klimafolgenanpassung bei?“ wird mit Ja oder Nein beantwortet und durch eine kurze textliche Erläuterung der Klimarelevanz ergänzt.

Die Verwaltung ist der Meinung, dass mit dem vorgeschlagenen Klima-Check für Beschlussvorlagen zwei wichtige Ziele erreicht werden. Den politischen Entscheidungsträgern wird es erleichtert, die Beschlüsse hinsichtlich ihrer Klimarelevanz zu bewerten und zu treffen. Die Verwaltung wird durch das Verfahren angehalten, im Vorfeld noch systematischer als bisher die Aspekte des Klimaschutzes mitzudenken.

Die Einführung des Klimachecks für Beschlussvorlagen erfordert vorab noch Anpassungen in Allris und die Einweisung der Vorlagenerstellenden und kann zeitnah im ersten Halbjahr 2023 umgesetzt werden.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„Beschlussvorlagen des Rates und der Ausschüsse der Stadt Erkelenz werden zukünftig mit einem Klima-Check auf ihre Klimarelevanz geprüft und die Ergebnisse in den Beschlussvorlagen dokumentiert.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine