Vorlage - A 66/100/2006  

Tatbestand:

Mit Abschluss des neuen Konzessionsvertrages für die Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Erkelenz im November 2004 entfällt die bis dahin an die WestEnergie und Verkehr GmbH zu zahlende Reinvestitionskostenpauschale.

Die WestEnergie und Verkehr GmbH trifft somit keine Erneuerungspflicht mehr für die von ihr betreuten Straßenbeleuchtungsanlagen. Vielmehr sind die Kosten für die  erneuerungsbedürftigen Anlagen von der Stadt Erkelenz  selbst zu tragen und im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes ggfls.auf die Anlieger umzulegen.

 

Aufgrund dieser Regelung sind jährlich ca. 250.000,00 EUR weniger an die WestEnergie und Verkehr GmbH zu zahlen.

 

Gleichzeitig wurde vertraglich vereinbart, dass einmal jährlich, gemeinsam mit der WestEnergie und Verkehr GmbH , der Investitionsbedarf für erneuerungsbedürftige Anlagen für das Folgejahr festgelegt wird. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre ist davon auszugehen, dass der jährlich eingesparte Betrag in Höhe von ca. 250.000,00 EUR nicht in voller Höhe für Reinvestitionsmaßnahmen eingesetzt werden muss.  Für das Jahr 2006 fällt gem. der u. a. Aufstellung ein Investitionsbedarf von ca.  151.500 EUR an, der zum Teil durch Anliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz gedeckt wird.

 

Aufgrund des Alters und des Materialzustandes der Beleuchtungsanlagen sind im Jahr 2006 folgende Erneuerungsmaßnahmen notwendig:

 

Straßen	Erneuerung	Bruttokosten	KAG - Satz
Buscherkamp	14 Leuchten u. Maste	18.200 EUR	50 %
Neumühle von Aachener- bis P. Rüttchen Str.	7 Leuchten u. Maste	10.600 EUR	30 %
A.-Heinen-Str.	32 Leuchten u. Maste	48.000 EUR	30 %
Mühlenstraße von A.-Raky-Allee bis Einmündung West	9 Leuchten u. Maste	16.100 EUR	10 %
Venloer Str.	6 Leuchten u. Maste	10.800 EUR	10 %
Roermonder Str.	8 Leuchten u. Maste	14.400 EUR	10 %
Anton-Raky-Allee von Th.- Körner bis Mühlenstr.	6 Leuchten u. Maste	10.800 EUR	10 %
Jülicher Straße	9 Leuchten u. Maste	13.600 EUR	10 %
H.-J.-Gormanns Str	5 Leuchten u. Maste	9.000 EUR	30 %
		151.500 EUR

 

Beschlussentwurf  (in eigener Zuständigkeit)

 

Der WestEnergie und Verkehr GmbH ist, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung in 2006 der Auftrag zur Erneuerung der Leuchten und Masten für folgende Straßen zu erteilen: Buscherkamp, Neumühle (Abschnitt zwischen Aachener Str. und Paul-Rüttchen-Str), Anton-Heinen-Str., Mühlenstraße ( Abschnitt zwischen A.-Raky-Allee und Einmündung West), Venloer Str., Roermonder Str., Anton-Raky-Allee ( Abschnitt von Th.-Körner- bis Mühlenstr)., Jülicher Str. und H.-J.-Gormannsstraße.

Finanzielle Auswirkungen: 

Die Investitionskosten betragen insgesamt ca. 151.500 EUR incl. USt. Ein Teil der Kosten wird über Anliegerbeiträge nach dem KAG refinanziert.

Jährliche Folgekosten: ca. 9.300 EUR

 

Die erforderlichen Mittel sollen als Ausgabeermächtigung im Vermögenshaushalt 2006 bei Buchungsstelle 9.67000.96020.7 zur Verfügung gestellt werden.