Vorlage - /010/2022  

Tatbestand:

Das vom Rat der Stadt Erkelenz am 25.09.2019 beschlossene integrierte Handlungskonzept Erkelenz Mitte (InHK) beinhaltet neben den Handlungsfeldern Städtebauliche Aufwertung, Öffentlicher Raum, Innenstadtvitalisierung und Innenstadtmarketing, Wohnen und Leben als wesentlichen Baustein auch das Handlungsfeld Mobilität und Verkehr. Zentraler Gedanke beim Thema Mobilität und Verkehr ist hier vor allen Dingen den laufenden Veränderungen des Mobilitätsverhaltens für die Zukunft mit innovativen Lösungen gerecht zu werden. Dazu sind 9 Leitziele beschlossen worden, u.a. die Reduzierung überflüssiger Verkehre, insbesondere des Parksuchverkehrs in der Innenstadt, Ausbau der Mobilitätsangebote für alle Personengruppen und Steigerung des Anteils des nichtmotorisierten Verkehrs und gemeinschaftlich nutzbarer Angebote (ÖPNV, Carsharing, Bikesharing, etc.).

Im Zusammenhang mit der geplanten Umgestaltung der Plätze in der Innenstadt zu mehr Aufenthaltsqualität und dem damit verbundenen Rückgang des Angebotes von Parkflächen im Straßenraum bei gleichzeitigem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für andere Mobilitätsformen wurde auf Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP, Freie Wähler/UWG vom 02.08.2021 durch den Rat am 29.09.2021  u.a. beschlossen:

„Die Verwaltung wird beauftragt:

Die Planungs- und Baumaßnahme „Neues Parkdeck Ostpromenade“ wird, vorbehaltlich der hierzu vom Rat noch zu treffenden Beschlüsse, nach Maßgabe der Rahmenbedingungen der Machbarkeitsstudie mit 200 KFZ-Stellplätzen so zeitnah wie möglich umgesetzt. Die notwendigen Haushaltsmittel werden in die Haushaltsentwürfe 2022 (Planungsmittel) und 2023 (Baumittel) eingestellt.“

Entsprechende Haushaltsmittel wurden in der aktuellen Haushaltssatzung eingeplant. Das Büro HJP-Planer aus Aachen, welches seinerzeit 2020 auch eine Lösung im Rahmen der Machbarkeitsstudie erstellt hat, wurde durch die Verwaltung mit den weiteren Planungen auf Basis des gestellten Antrages beauftragt. Vor dem Hintergrund der zeitlichen Zusammenhänge mit den weiteren geplanten Bauvorhaben in der Innenstadt, soll eine Fertigstellung der neuen Mobilstation im Jahr 2023 erfolgen. Deshalb ist jetzt der Baubeschluss zu fassen. Die erforderliche Ausschreibung soll zeitnah in diesem Jahr erfolgen.

Das alte vorhandene Parkhaus muss für das neue Projekt zurückgebaut werden. Der gebührenpflichtige Betrieb des bisherigen Parkhauses an der Ostpromenade soll daher zum 30.11.2022 eingestellt werden. Mit den Abrissarbeiten des bisherigen Parkhauses wird spätestens im Januar 2023 begonnen. Der komplette Neubau der Mobilstation Ostpromenade soll zu 98 % umsatzsteuerpflichtig genutzt werden.

Die vorgesehene neue Mobilstation an der Ostpromenade soll die unterschiedlichen Anforderungen der Verkehrsteilnehmer bündeln und vor allem Angebote für den Bereich motorisierter Individualverkehr, Fahrradverkehr und ÖPNV bündeln und damit für die Zukunft die zentrale Erreichbarkeit der Innenstadt, hier vor allem den Bereich Markt, neben den bereits bestehenden Angeboten sicherstellen. Das Bauvorhaben ist neben der Umgestaltung der Plätze in der Innenstadt im Zusammenhang mit den Zielen zum Thema Mobilität und Verkehr ein wesentliches Schlüsselprojekt. Die in der seinerzeitigen Machbarkeitsstudie noch vorgesehenen 2 Bausteine Parkhaus und Mobilitätsstation werden in der neuen Planung zu einem Gebäude zusammengeführt. Der vorerst freibleibende Grundstücksteil kann zu einem späteren Zeitpunkt mit ergänzenden Nutzungen oder auch einem Büro- oder Wohngebäude beplant werden und ist nicht Gegenstand des zu treffenden Baubeschlusses.

Insgesamt sollen am Standort Ostpromenade im Rahmen der Planung 182 neue Stellplätze für motorisierten Individualverkehr, rund 130 Fahrradabstellplätze mit unterschiedlichen Angeboten, u.a. auch abschließbare Stellplätze in gesicherten Bereichen und Abstellplätze für Sonderfahrräder wie z.B. Lastenräder, und eine neue attraktive und barrierefreie Haltestelle für den ÖPNV als Ersatz für die Haltestelle Kölner Tor errichtet werden, die die direkte Erreichbarkeit der Innenstadt weiterhin gewährleistet und auch den Umstieg auf andere Mobilitätsformen ermöglicht.

Ziel ist, eine attraktive Lösung für alle Verkehrsteilnehmer zu bieten, die dann zukünftig gezielt zur neuen Mobilstation hingeleitet werden.

Das Gebäude wird auch städtebaulich an der Stelle einen neuen Akzent setzen und eine Gebäudehöhe von rund 13 m erhalten. Es fügt sich damit von der Kubatur gut in die Umgebungsbebauung an der Ostpromenade ein. Die Fassaden werden teilweise mit Ziegelmauerwerk verblendet und begrünt.

Das Gebäude erhält ein extensiv begrüntes Dach, was die Gleichwertigkeit der oberen Parkebene mit den anderen Ebenen sicherstellt und zugleich die kleinklimatischen Rahmenbedingungen verbessert. Ebenso soll der durch das Gebäude vor Ort verbrauchte Strom durch eine eigene Photovoltaikanlage auf dem Dach erzeugt werden.

Die Barrierefreiheit der einzelnen Ebenen wird über eine Aufzugsanlage gewährleistet, die gleichzeitig auch eine einfache Zugänglichkeit mit schwereren Lasten, z.B. Einkaufstaschen, auf allen Ebenen sichert. Die Stellplätze für PKW sind mit ausreichender Breite von min. 2,60 m geplant. Daneben sind ebenso Sonderstellplätze für Menschen mit Behinderung und Familien geplant.

Nach der durch das Planungsbüro zum aktuellen Zeitpunkt erstellten Kostenberechnung sind für die Errichtung der Mobilstation mit allen Angeboten Kosten in Höhe von rund 5,6 Mio Euro brutto zu erwarten. Der Anteil der Bushaltestelle und der Fahrradabstellanlagen beläuft sich dabei auf rund 275.000 Euro, die über den Nahverkehr-Rheinland (NVR) förderfähig sind. Ein entsprechender Einplanungsantrag wurde durch die Verwaltung gestellt.

Das Planungsbüro HJP-Planer wird die Planung in der Sitzung ausführlich vorstellen.

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„Die Mobilstation an der Ostpromenade wird nach den in der Sitzung durch das Planungsbüro HJP-Planer vorgestellten Planunterlagen gebaut. Eine Fertigstellung soll im Jahr 2023 erfolgen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt der Stadt Erkelenz sind unter den Produktsachkonten H12010201 Neubau eines Parkhauses "Ostpromenade" und H12010202 Bau einer Mobilitätsstation "Ostpromenade" (InHK) insgesamt Haushaltsmittel in einer Größenordnung von rund 4,2 Mio. Euro netto (rund 5 Mio. Euro brutto) vorgesehen. Die restlichen erforderlichen Haushaltmittel für die Baumaßnahme müssen überplanmäßig bereitgestellt werden.