Vorlage - A 10/155/2022  

Tatbestand:

Die Fraktion Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz hat am 21.03.2022 für die vakante Stelle im Bezirksausschuss Kückhoven sachkundigen Bürger Rolf Hassel als Ausschussmitglied und Ratsherrn Karl-Heinz Frings als stellvertretendes Ausschussmitglied benannt.

Es wird darauf hingewiesen, dass Ratsherr Frings eine konkrete Verhinderungsvertretung von Ausschussmitglied Hassel nur im dem Fall ausüben kann, wenn einer der den beiden Ratsmitgliedern im Bezirksausschuss Kückhoven aufgrund § 12 Abs. 1 Hauptsatzung zustehenden Ausschusssitze in einer Sitzung nicht besetzt wäre.

Zuständig für die Beschlussfassung über die Besetzung der Ausschüsse und Gremien ist der Rat der Stadt Erkelenz.

Beschlussentwurf:

„Sachkundiger Bürger Rolf Hassel wird an die vakante Stelle als Ausschussmitglied im Bezirksausschuss Kückhoven bestellt.

Die Verhinderungsvertretung erfolgt durch Ratsherrn Karl-Heinz Frings.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.