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Tatbestand: Im Rahmen des Umsiedlungsverfahrens wird auf den folgenden Flurstücken eine neue landwirtschaftliche Betriebsstätte errichtet:
Gemarkung Holzweiler, Flur 13, Flurstück 248 (Landwirtschaftlicher Betrieb), Gemarkung Lövenich, Flur 5, Flurstück 124 (Baustelle für Betriebsleiterhaus), Gemarkung Lövenich, Flur 5, Flurstück 123 (Scheune), Gemarkung Lövenich, Flur 5, Flurstück 12/2 (Wohnhaus).
Die Betriebsstätte befindet sich an der L 117 gegenüber dem „Hauer Hof“.
Der Eigentümer der Betriebsstätte hat 21.06.2021 schriftlich beantragt, seinen Betrieb „Paulshof“ zu benennen und entsprechende Hausnummern für die einzelnen Betriebsgebäude zu vergeben.
Übereinstimmend haben der Bezirksausschuss Holzweiler/Immerath in seiner Sitzung am 08.09.2021 und der Bezirksausschuss Lövenich in seiner Sitzung am 15.11.2021 den Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung bzw. an den Haupt- und Finanzausschuss) gefasst, dass der Umsiedlerhof den Hofnahmen „Paulshof erhalten soll und für die bestehenden Gebäude Hausnummern vergeben werden sollen.
Die Verwaltung befürwortet die Beschlüsse, da eine Benennung des landwirtschaftlichen Betriebes der besseren Auffindbarkeit, insbesondere für Post, Ver- und Entsorger, Lieferanten und Kunden dient.
Gemäß § 3 Abs. 5 Buchstabe b der Zuständigkeitsordnung der Stadt Erkelenz vom 04.11.2020 entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss auf Vorschlag der Bezirksausschüsse über die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in eigener Zuständigkeit. Diese Zuständigkeit ist hier analog anzuwenden. Beschlussentwurf: „1. Der Umsiedlerhof Gemarkung Holzweiler, Flur 13, Flurstück 248 und Gemarkung Lövenich, Flur 7, Flurstücke 124, 123, 12/2 erhält den Hofnamen „Paulshof“.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die bestehenden Gebäude Hausnummern zuzuteilen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Liegenschaftskarte mit Hausnummern
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