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Vorlage - A 20/029/2022  

 
 
Betreff: Unterrichtung über erhebliche Mehrauszahlungen bei der Maßnahme "A11020057 - Kanalisation Entflechtung Franziskanerplatz"
Status:öffentlich  
Federführend:Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften/Kämmerei   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt Entscheidung
30.03.2022 
11. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Dringlichkeitsentscheidung vom 04. März 2022  

Tatbestand:

Bei der Submission der Maßnahme „A11020057Kanalisation Entflechtung Franziskanerplatz“ hat sich herausgestellt, dass gegenüber den verfügbaren Mitteln von 542.163,19 € Mehrauszahlungen von 178.583,34, gerundet 179.000,00 € entstehen. Soweit Mehrauszahlungen von 50.000 € bzw. mindestens 10 % des Gesamtansatzes entstehen, sieht die Betriebssatzung des Städtischen Abwasserbetriebes bzw. die Eigenbetriebsverordnung NRW vor, dass in einem solchen Fall vorab die Zustimmung des Betriebsausschusses einzuholen ist. Ist dies aufgrund besonderer Eilbedüftigkeit, wie im vorliegenden Fall, nicht möglich, so treten an Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die Zustimmung des Betriebsausschussvorsitzenden und die des Bürgermeisters. Darüber ist der Betriebsausschuss unverzüglich zu unterrichten. Eine solche Zustimmung zu den eingangs erwähnten Mehrauszahlungen ist am 04. März 2022 erfolgt. Hinsichtlich weiterer Details wird auf die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung verwiesen.


Kenntnisnahme:

„Der Ausschuss für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt nimmt als Betriebsausschuss Mehrauszahlungen von gerundet 179.000,00 € bei der Maßnahme „A11020057 – Kanalisation Entflechtung Franziskanerplatz“ zur Kenntnis.“


Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Tatbestand


Anlage:

Dringlichkeitsentscheidung vom 04. März 2022

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Dringlichkeitsentscheidung vom 04. März 2022 (3132 KB)