Vorlage - A 20/028/2022  

Tatbestand:

Bei der Submission der Maßnahme „A11020055 – Kanalsanierung Erkelenz, Franziskanerplatz“ hat sich herausgestellt, dass gegenüber den verfügbaren Mitteln von 222.322,83 € Mehrauszahlungen von 249.364,89 €, gerundet 250.000,00 €, entstehen. Soweit Mehrauszahlungen von 50.000 € bzw. mindestens 10 % des Gesamtansatzes entstehen, sieht die Betriebssatzung des Städtischen Abwasserbetriebes bzw. die Eigenbetriebsverordnung NRW vor, dass in einem solchen Fall vorab die Zustimmung des Betriebsausschusses einzuholen ist. Ist dies aufgrund besonderer Eilbedüftigkeit, wie im vorliegenden Fall, nicht möglich, so treten an Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die Zustimmung des Betriebsausschussvorsitzenden und die des Bürgermeisters. Darüber ist der Betriebsausschuss unverzüglich zu unterrichten. Eine solche Zustimmung zu den eingangs erwähnten Mehrauszahlungen ist am 04. März 2022 erfolgt. Hinsichtlich weiterer Details wird auf die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung verwiesen.

Kenntnisnahme:

„Der Ausschuss für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt nimmt als Betriebsausschuss Mehrauszahlungen von gerundet 250.000,00 € bei der Maßnahme „A11020055 – Kanalsanierung Erkelenz, Franziskanerplatz“ zur Kenntnis.“

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Tatbestand

Anlage:

Dringlichkeitsentscheidung vom 04. März 2022