Vorlage - A 61/560/2021  

Tatbestand:

Am 10.09.2008 hat der Rat der Stadt Erkelenz die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes (Katzemer Str), Erkelenz-Kückhoven beschlossen. Nach Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung Köln vom 12.12.2008 ist die Änderung mit Bekanntmachung im Amtsblatt vom 30.01.2009 rechtswirksam geworden.

Darauf aufbauend wurde der Bebauungsplan Nr. IV „Nahversorgungszentrum Katzemer Straße“, Erkelenz-Kückhoven entwickelt und vom Rat der Stadt Erkelenz am

01.04.2009 als Satzung beschlossen. Mit Bekanntmachung im Amtsblatt vom 09.04.2009 ist der Bebauungsplan rechtskräftig geworden.

Entsprechend der zuvor genannten Planungen sind am Standort Nahversorgungsmärkte entstanden. Nachdem der Getränkemarkt aus den Räumlichkeiten ausgezogen ist hat es diverse Gespräche und Abstimmungstermine zwischen Stadt, Eigentümer und Bezirksregierung Köln gegeben, wie die Flächen sinnvoll weitergenutzt werden können. Eine Erweiterung der Verkaufsflächengrößen und/oder Erweiterung der derzeit zulässigen Warensortimente hat die Bezirksregierung Köln verneint um die zentralen Versorgungsbereiche in der Stadt Erkelenz zu schützen.

Um die seit längerem leerstehenden Räumlichkeiten einer neuen Nutzung zuzuführen ist mit der Bezirksregierung Köln zusammen eine Lösung entwickelt worden.

Ziel und Zweck der Aufstellung der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sondergebiet Katzemer Straße), Erkelenz-Kückhoven ist die planungsrechtliche Vorbereitung der Ergänzung des Zulässigkeitskataloges.

Geplant ist die bestehende Darstellung zu ergänzen mit: […] sowie in Anlehnung an § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO, neben der Nahversorgung des Gebietes dienenden Läden mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerkbetriebe, Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke.

Hiermit wird der Nutzungskatalog aufgeweitet um solche Nutzungen zu ermöglichen, welche die Nahversorgung ergänzen.

Der Geltungsbereich ist identisch mit dem bestehenden Sondergebiet und der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes. Der ca. 1,3 ha große Geltungsbereich befindet sich am nördlichen Ortsrand von Kückhoven unmittelbar westlich der Katzemer Straße und südlich der L 19.

Mit Schreiben vom 13.05.2020 bestätigt die Bezirksregierung Köln, dass gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes keine landesplanerischen Bedenken gemäß § 34 Abs. 1 Landesplanungsgesetz bestehen.

Parallel zur 36. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sondergebiet Katzemer Straße), Erkelenz-Kückhoven soll der Bebauungsplan 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. IV „Nahversorgungszentrum Katzemer Straße“, Erkelenz-Kückhoven aufgestellt werden.

In der Sitzung soll die Aufstellung der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sondergebiet Katzemer Straße), Erkelenz-Kückhoven, beschlossen, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Entwurfes des Flächennutzungsplanes beauftragt, sowie der Beschluss zur Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB gefasst werden.

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„1.      Die Aufstellung der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sondergebiet Katzemer Straße), Erkelenz-Kückhoven, wird beschlossen.

2.  Die Verwaltung wird beauftragt einen Entwurf der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sondergebiet Katzemer Straße), Erkelenz-Kückhoven, zu erarbeiten.

3. Über den Entwurf der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sondergebiet Katzemer Straße), Erkelenz-Kückhoven, ist die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich zu unterrichten. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. Der Bezirksausschuss Erkelenz-Kückhoven ist zu beteiligen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Die Tragung der Planungskosten der Änderung des Flächennutzungsplanes wird durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt Erkelenz und dem Eigentümer der Flächen sichergestellt.

Anlage:

Anlage - Übersicht über den Geltungsbereich der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sondergebiet Katzemer Straße), Erkelenz-Kückhoven