Vorlage - A 40/407/2020  

Tatbestand:

Gemäß §§ 52 Abs. 1 und 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) ist über die im Rat bzw. den Ausschüssen gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist u. a. von einem/einer vom Rat bzw. vom Ausschuss zu bestellenden SchriftführerIn zu unterzeichnen. Es wird vorgeschlagen, folgende Bedienstete der Verwaltung zu Schriftführern für die über die Sitzungen zu fertigenden Niederschriften zu bestellen:

1. Herrn Stadtoberverwaltungsrat Joachim Mützke

2. Herrn Stadtamtmann Manfred Steinwartz

3.  Frau Stadtoberinspektorin Stefanie Schmitz

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport bestellt gemäß §§ 52 Abs. 1 und 58 Abs. 7 GO NW folgende städtischen Bediensteten zu SchriftführerInnen für die über seine Sitzungen zu fertigenden Niederschriften:

1.  Herrn Stadtoberverwaltungsrat Joachim Mützke

2. Herrn Stadtamtmann Manfred Steinwartz

3. Frau Stadtoberinspektorin Stefanie Schmitz“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine