Vorlage - 0/51/264/2020  

Tatbestand:

Im vorangegangenen Tagesordnungspunkt 07 „Umsetzung der Kindergartenbedarfsplanung“ wurde bereits dargestellt, dass ein Mangel an Betreuungsplätzen u.a. in den Ortslagen Lövenich/Katzem besteht.

Neben der vorgesehenen Erweiterung der in städtischer Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätte in Lövenich beabsichtigt auch die kath. Kirchengemeinde Christkönig eine Sanierung und Erweiterung der in ihrer Trägerschaft betriebenen Kindertagsstätte in Lövenich, Kirchplatz 37.

Derzeit hat diese Einrichtung eine Betriebserlaubnis für die Betreuung von maximal 30 Kindern, davon 6 Kinder im Alter von unter drei Jahren.

Vorgesehen ist ein bauordnungsrechtlich inzwischen genehmigter Abbruch bisher ausschließlich für pfarrliche Zwecke genutzter Räume auf dem vorgenannten Grundstück und die Neuerrichtung eines Anbautraktes an dieser Stelle zur ausschließlichen Nutzung als Kita. Zudem ist eine Sanierung des Ende der 1960 er Jahre errichten Baukörpers, der letztmals 1993/1995 umfangreich renoviert wurde vorgesehen um über ein zeitgemäßes, heutigen Ansprüchen gerecht werdendes Raumprogramm verfügen zu können. 

Durch diese Maßnahme können in der Einrichtung zukünftig anstelle von bisher 30 dann 45 Kinder betreut werden, davon 39 im Alter von über drei Jahren und 6 unter drei Jahren.

Für die geplante Maßnahme sind durch den für die Kirchengemeinde tätigen Architekten Gerighausen aus Erkelenz Gesamtkosten von 738.600 Euro kalkuliert worden. Davon entfallen 251.600 Euro auf die Sanierung des Bestandes und 487.000 Euro auf Abbruchkosten und die Neuerrichtung eines Anbautraktes. Unter Berücksichtigung eines in Aussicht gestellten Zuschusses durch den Landschaftsverband Rheinland als Landesjugendamt in Höhe von 518.896 Euro, einer Entnahme aus der Kibiz-Rücklage als Eigenleistung der Gemeinde in Höhe von 103.282 Euro und eines zugesagten Zuschusses des Bistums Aachen aus Kirchensteuermitteln in Höhe von 66.422 Euro, der allerdings ausschließlich für die Bestandssanierung gewährt wird, verbleibt ein ungedeckter Betrag von 50.000 Euro für die Abbruch- und Neubaukosten.

In Höhe dieses Betrages hat die Kirchengemeinde mit Schreiben vom 13.10.2020 die Gewährung eines Zuschusses durch die Stadt Erkelenz beantragt.

Tabellarisch dargestellt sieht der Finanzierungsplan der Kirchengemeinde folgendermaßen aus:

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss):

„Die Stadt Erkelenz gewährt der Katholischen Kirchengemeinde Christkönig Erkelenz als Träger der Kindertagesstätte in Erkelenz, Lövenich, Kirchplatz 37 einen einmaligen Festbetragszuschuss in Höhe von 50.000,00 Euro, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Haushaltsplan 2021. Dieser Zuschuss ist zweckgebunden zur Mitbestreitung der Kosten für die Neuerrichtung eines Anbautraktes zur Erweiterung der vorgenannten Kindertagesstätte. Die zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses ist nachzuweisen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Der Betrag von 50.000,00 Euro ist im Haushaltsplan für das Jahr 2021 unter dem Produktsachkonto 06 01 00, S 06010006 als investiver Aufwand eingeplant mit einem Teilbetrag von 35.000 Euro; der Restbetrag von 15.000 Euro ist für 2022 vorgesehen.

Anlagen:

Antrag der Kath. Kirchengemeinde Christkönig Erkelenz auf Bezuschussung der Sanierung und Erweiterung Kita St. Pauli Lövenich vom 13.10.2020 und Finanzierungsplanung für die Sanierung und Erweiterung der Kita St. Pauli Lövenich