Vorlage - A 61/540/2020  

Tatbestand:

Ziel und Zweck der Aufstellung der 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XIX/1 „Industrie- und Gewerbepark Commerden“, Erkelenz-Mitte, ist die Bereitstellung von Gewerbeflächen westlich der Brüsseler Allee als Ergänzung und Arrondierung des GIPCO. Die gewerblichen Flächen schließen unmittelbar an die Brüsseler Allee an und sind somit bereits erschlossen.

Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 3,2 ha und ist über die Brüsseler Allee sowie die Luxemburger Straße an die B 57 und somit auch an die BAB 46 angeschlossen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes und der Festsetzung eines Gewerbe-gebietes (GE) nach § 8 BauNVO sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Arrondierung des Gewerbestandortes GIPCO geschaffen werden.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes ist erforderlich vor dem Hintergrund des nicht in ausreichenden Umfang zur Verfügung stehenden Angebotes an planungsrechtlich gesicherten und erschlossenen Gewerbeflächen, zudem kann so die bestehende Erschließung der Brüsseler Allee sinnvoll genutzt werden.

Bebauungspläne sind gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Der rechtskräftige Flächennutzungsplan stellt für das Plangebiet Gewerbliche Bauflächen sowie Flächen für die Landwirtschaft dar. Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren mit der 35. Änderung geändert, sodass der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden kann.

In der Sitzung soll die Aufstellung der 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XIX/1 „Industrie- und Gewerbepark Commerden“, Erkelenz-Mitte, beschlossen, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Entwurfes des Bebauungsplanes beauftragt, sowie der Beschluss zur Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB gefasst werden.

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„1.     Die Aufstellung der 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XIX/1 „Industrie- und Gewerbepark Commerden“, Erkelenz-Mitte, wird beschlossen.

2.  Die Verwaltung wird beauftragt einen Entwurf der 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XIX/1 „Industrie- und Gewerbepark Commerden“, Erkelenz-Mitte, zu erarbeiten.

3. Über den Entwurf der 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XIX/1 „Industrie- und Gewerbepark Commerden“, Erkelenz-Mitte, ist die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich zu unterrichten. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. Der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte ist zu beteiligen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Erarbeitung des Bebauungsplanes stehen im Haushaltsplan unter dem Produktsachkonto 090100 542940 „Räumliche Planung / Planungs- und Gutachterkosten“ Haushaltsmittel zur Verfügung.

Anlage:

Anlage - Übersicht über den Geltungsbereich der 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XIX/1 „Industrie- und Gewerbepark Commerden“, Erkelenz-Mitte