Vorlage - A 61/530/2020  

Tatbestand:

Mit Datum vom 18.05.2020 beantragt die Ratsfraktion Freie Wähler – UWG Erkelenz die sofortige Aussetzung des Integrierten Handlungskonzeptes 2030 (s. Anlage). Begründet wird dies mit der ungewissen Aussicht der Finanzmittel und schwieriger werdenden Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Corona-Maßnahmen.

Gerade durch die Veränderungen in der Wirtschaft durch die Corona-Maßnahmen ist es sinnvoll, dass die öffentliche Hand weiter handlungsfähig bleibt und investiert. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn wurde vom Fördermittelgeber bewilligt. Es ist zu erwarten, dass die Förderung gewährt wird. Gelder für bereits begonnene Maßnahmen wäre verschenkt, wenn das Projekt nun abgebrochen würde.

Trotz abgesagter Beteiligungsformate in analoger Form wird die Online-Öffentlichkeitsbeteiligung sehr gut angenommen. So sind bei der Beteiligung zum Franziskanerplatz und Grünring/Westpromenade deutlich höhere Beteiligungszahlen zu verzeichnen, als noch zu Beginn des Integrierten Handlungskonzeptes. Die Corona-Maßnahmen haben gegebenenfalls dazu beigetragen, dass sich der Diskurs ins Internet verlagert. Durch Werbung auf Bannern, Internetseite und Sozialen Medien konnten viele Erkelenzerinnen und Erkelenzer erreicht werden.

Nicht zuletzt die Kontaktbeschränkungen sowie die Apelle daheim zu bleiben und nicht zu weit weg zu fahren haben gezeigt, wie wichtig die Aufenthaltsqualität in der Stadt ist. Die Verbesserung dieser ist somit jetzt umso wichtiger als davor. Die Verwaltung schlägt deshalb vor den Antrag abzulehnen.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„…“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlage:

Antrag der Ratsfraktion Freie Wähler – UWG Erkelenz vom 18.05.2020