Vorlage - 0/51/232/2019  

Anmerkung:

Der Antrag an den Rat der Stadt Erkelenz wurde in der Ratssitzung am 15.05.2019 an den zuständigen Ausschuss für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales verwiesen.

Tatbestand:

Die Fraktion Freie Wähler - UWG Erkelenz im Rat der Stadt Erkelenz beantragt mit Schreiben vom 20.04.2019, die Verwaltung möge prüfen, ob der Container-Standort GIPCO auch anderweitig als zur ursprünglichen Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden kann.

Zur Begründung führt sie aus, der Kämmerer habe in seinem Haushaltsbericht 2019 berichtet, für 2019 sei mit einem weiteren, deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Erkelenz zu rechnen. Aufgrund dieser Entwicklung sei davon auszugehen, der Container werde voraussichtlich nicht mehr als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt. Daher sollte der Container-Standort zumindest noch bis 2021 sinnvoll genutzt werden, zum Beispiel als Schlafplatz für Lkw-Fahrer.

Dazu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Stadt Erkelenz hat in 2018 91 und bisher in 2019 72 aufgenommen und untergebracht. Trotz dieser Aufnahmezahlen kann man von einem Rückgang der unterzubringenden Flüchtlinge in den städtischen Unterkünften sprechen. Dies wurde von der Stadt Erkelenz genutzt, die hohe Belegungszahl der städtischen Übergangsheime in den einzelnen Zimmern zu reduzieren und damit zu entspannen. Dazu beigetragen hat auch die gute Vermittlung von Flüchtlingsfamilien mit Hilfe der Ehrenamtler in private Wohnungen. So wurden bereits 112 Familien in private Wohnungen vermittelt.

Während seit 2015 in einzelnen Zimmern zunächst bis zu vier Personen untergebracht werden mussten, wohnen derzeit zumeist nur noch zwei Personen in den Zimmern. Das bedeutet aber, dass die Zimmer in den städtischen Übergangsheimen weiterhin nahezu vollständig belegt sind. Der Wohncontainer im GIPCO dient als Reserve, falls die bisherigen Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft sein sollten. Im Übrigen stand eine Belegung des Wohncontainers bereits zwei Mal kurz bevor, es ergaben sich dann jedoch noch Möglichkeiten in den übrigen Unterkünften.

Derzeit wird die Anlage vorübergehend als Ausweichquartier für die noch nicht fertig gestellte Kindertagesstätte in der Südpromenade 31 genutzt. Ein Teil der Zimmer wird auch für die Lagerung von Mobiliar sowie persönlichen Personalbedarf für Flüchtlinge an Geschirr/Besteck/Topf/Pfanne/Kissen/Bettwäsche/Handtuch u. a. für die übrigen Heime genutzt, nachdem die Nutzung des ehem. Gesundheitsamtes entfallen ist.

Eine Nutzung zum Beispiel als Schlafplatz für Lkw-Fahrer erscheint wenig sinnvoll, da hierbei zusätzliches Personal, ggf. auch über Nacht, zur Verfügung gestellt werden müsste. Hierfür, wie auch für Strom, Wasser und Heizung würden zusätzliche Kosten entstehen, die durch Vermietung nicht gedeckt werden könnten.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Wohncontainer weiterhin als stille Reserve für die Flüchtlingsunterbringung zu gebrauchen und keiner anderweitigen Nutzung      außerhalb der Verwaltung zuzuführen. Daher sollte der Antrag abgelehnt werden.

Beschlussentwurf:

„Dem Antrag der Fraktion Freie Wähler - UWG Erkelenz im Rat der Stadt Erkelenz vom 20.04.2019, die Verwaltung möge prüfen, ob der Container-Standort GIPCO auch anderweitig als zur ursprünglichen Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden kann, wird zugestimmt.“

Finanzielle Auswirkungen:

./.

Anlage:

Antrag der Fraktion Freie Wähler - UWG Erkelenz vom 20.04.2019