Vorlage - A 50/004/2005  

Tatbestand:

Mit Schreiben vom 05.11.2005 beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz die Gründung eines „Runden Tisches“, der sich außerhalb der Ebene eines von der Gemeindeordnung vorgegebenen Ausschusses des Rates der Stadt Erkelenz mit Themen der Seniorenarbeit in der Stadt Erkelenz beschäftigen soll. Als Akteure werden von Seiten der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz die Bürgerschaft, Vereine, Wirtschaft, öffentliche Einrichtungen, die Politik und die Stadtverwaltung vorgeschlagen. Zur 1. Sitzung soll der Bürgermeister einladen und die weiteren Teilnehmer des Runden Tisches informieren. Zur den Folgesitzungen soll die Seniorenausschussvorsitzende einladen. Der Runde Tisch soll die Möglichkeit besitzen, Arbeitskreise zu bilden. Aufgabe des Runden Tisches soll nach Auffassung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz sein:

 

a)                 Interessensammlung und Interessenbündelung sowie Aufbereitung von Anregungen der zu ergreifenden Maßnahmen in vielfältigen Handlungs-bereichen gesamtstädtischer Interessen unter Berücksichtigung aller Generationen, um u. a. das Generationenverständnis zu entwickeln und zu fördern und weitgehend entsprechende Projekte zu konzipieren.

 

b)                 Anregungen zur Beschlussfassung im Ausschuss für Senioren

 

Die Erfahrungen seit der Einrichtung des Ausschusses für Senioren in der Stadt Erkelenz im Jahre 1999 zeigen, dass vielfältige Fragestellungen der Seniorenarbeit zumeist bereits im direkten Gespräch zwischen den verantwortlichen Akteuren bearbeitet werden können. Nur wenige Angelegenheiten erlangen die kommunalverfassungsrechtliche Gewichtigkeit, in die Beratung eines Ausschusses des Rates aufgenommen zu werden. Zudem erweist sich als besonders schwierig, dass kreisangehörige Städte und Gemeinden im Vergleich zum Kreis nur wenige eigene Zuständigkeiten im Bereich altersspezifischer Fragestellungen besitzen. Dies war auch in der Vergangenheit der Grund dafür, dass der Ausschuss für Senioren mangels Vorliegens eigener Tagesordnungspunkte nur selten getagt hat.

In der Vergangenheit wurde jedoch die Möglichkeit genutzt, sich außerhalb des formellen Verfahrens eines Ausschusses in kleinen Gruppen zu treffen, um über die Probleme, Hilfestellungen und Anregungen im Bereich der Seniorenarbeit zu sprechen. Die Verwaltung hält es daher auch für sachdienlich, diese gelegentlichen Gesprächsrunden nunmehr in Form eines „Runden Tisches“ zu etablieren. Sie empfiehlt daher zur Ergänzung der institutionell  in der Stadt Erkelenz abgesicherten Seniorenarbeit durch den Ausschuss für Senioren die Einrichtung des Runden Tisches, wie von der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz mit Antrag vom 05.11. beantragt.

 

Beschlussentwurf:

„1.       In der Stadt Erkelenz wird ein Runder Tisch mit folgenden Aufgabenstellungen gegründet:

 

a)                 Interessensammlung und Interessenbündelung, sowie Aufbereitung von Anregungen der zu ergreifenden Maßnahmen in vielfältigen Handlungsbereichen gesamtstädtischer Interessen unter Berück-sichtigung aller Generationen, um u. a. das Generationenverständnis zu entwickeln und zu fördern und weitgehend entsprechende Projekte zu konzipieren.

 

b)                 Anregungen zur Beschlussfassung im Ausschuss. für Senioren

 

2.                 Der Runde Tisch soll mit interessierten Vertretern aus den Bereichen Bürgerschaft, Vereine, Wirtschaft, öffentliche Einrichtungen, Politik und Stadtverwaltung besetzt sein.

 

3.                 Zur ersten Sitzung lädt der Bürgermeister ein und informiert die weiteren Teilnehmer des „Runden Tisches“. Zu den Folgesitzungen lädt die Vorsitzende des Ausschusses für Senioren ein.

 

4.                 Der Runde Tisch ist offen für alle Interessierten. Er sollte eine von den Akteuren des Runden Tisches festzulegende Gesamtgröße nicht überschreiten.

 

5.                 Der Runde Tisch entscheidet über zu bildende Arbeitskreise.“

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen lediglich Bewirtungskosten und Verwaltungskosten für die Einladung.