Vorlage - A 10/831/2019  

Tatbestand:

Einleitend wird Bezug genommen auf die Beratungen und die Beschlussfassung in der Angelegenheit in der Sitzung des Partnerschaftskomitees am 21.03.2018 unter Tagesordnungspunkt A 2.

In der laufenden Sitzung soll zur weiteren Planung und Beschlussfassung des für den Zeitraum 25. – 28.10.2019 durch das Partnerschaftskomitee terminierten Partnerschaftsfestes beraten und entschieden werden.

Planungen und Arrangements liegen weitgehend in Händen von ‚Erkelenz international – Verein für Städtepartnerschaften e. V.‘. Verschiedene Abstimmungsgespräche haben zwischen ‚Erkelenz international – Verein für Städtepartnerschaften e. V.‘ und der Stadt Erkelenz unter Mitwirkung des Vorsitzenden des Partnerschaftskomitees Ratsherrn Ulrich Wendt stattgefunden. Es wurde mit dem vorgenannten Verein abgestimmt, dass die Stadt Erkelenz zuständig ist für die Organisation der Bewirtung, Personalgestellung zur Bewirtung und sonstige diesbezügliche Logistik (einschließlich festlicher Beflaggung der Festhalle, des Burgturmes und des Rathauses sowie der Gastgeschenke für die teilnehmenden Partnerstädte und deren Partnerstädten). Flankierend kann die Stadt bei Bedarf hinsichtlich der Programmgestaltung unterstützend einbezogen werden. Vertragliche Verpflichtungen werden unmittelbar zwischen ‚Erkelenz international – Verein für Städtepartnerschaften e. V.‘ als Ausrichter und Musikensembles und anderen am Programm beteiligten Akteuren abgeschlossen, zumal der Verein als potentieller Zuschussempfänger für Fördermittel zur Finanzierung der Veranstaltung auftritt.

Grober Programmablauf

Es hat sich zwischenzeitlich ein vorläufiges Programm, welches in Form einer Grobplanung der Sitzungsvorlage beigefügt ist, herauskristallisiert.

Zu Details wird durch ‚Erkelenz international – Verein für Städtepartnerschaften e. V.‘ in der Sitzung vorgetragen werden.

Finanzierung/Bezuschussungen

‚Erkelenz international – Verein für Städtepartnerschaften e. V.‘ hat einen Förderantrag mit einem möglichen Zuschussvolumen von 12.000 € gestellt. Eine Förderzusage hierzu steht derzeit noch aus. Die KSK Heinsberg stellt aufgrund eines Beschlusses des Kuratoriums für Völkerverständigung aus der dortigen Stiftung für Völkerverständigung 8.000 € zur Verfügung. Aus dem städtischen Etat stehen schließlich 10.000 € bereit, die allerdings auch die unmittelbar von der Stadt zu bezahlenden Positionen „Beschaffung von Fahnen“ und „Kauf von Gastgeschenken“ umfasst.

Wie die Besprechungen mit ‚Erkelenz international – Verein für Städtepartnerschaften e. V.‘ ganz aktuell ergeben haben, soll das Programm nun auch die Aufführung der „Europäischen Suite“ umfassen. Hierfür werden weitere 4.000 € benötigt. Bürgermeister Jansen hat dem Verein in einer Besprechung am 30.04.2019 zugesagt, dem Haupt- und Finanzausschuss (vgl. § 3 Abs. 5 Buchstabe d. Zuständigkeitsordnung des Rates) vorzuschlagen zu beschließen, dass ‚Erkelenz international – Verein für Städtepartnerschaften e. V.‘ dieser Betrag von 4.000 € zusätzlich zu den bisher bereitgestellten städtischen Mitteln als Zuschuss zur Verfügung gestellt wird.

Beschlussentwurf 1 (in eigener Zuständigkeit):

„1. Das Partnerschaftskomitee stimmt der Verwendung der vom Rat für das Haushaltsjahr 2019 dem Partnerschaftskomitee zur Verfügung gestellten  Haushaltsmittel für die federführend durch ‚Erkelenz international – Verein für Städtepartnerschaften e. V.‘ geplanten Jubiläumsfeierlichkeiten am Festwochenende 25. – 28.10.2019 gemäß in der Sitzung erläutertem Grobkonzept zur Programmplanung zu.

2. Die städtischen Haushaltsmittel werden als Zuschuss nach Vorlage und Prüfung eines Verwendungsnachweises an ‚Erkelenz international – Verein für Städtepartnerschaften e. V.‘ ausgezahlt, allerdings nachrangig zu Fördermitteln aus einem vom Verein bereits beantragten EU-Fördermittel-Antrag und Zuschussmitteln aus der KSK-Stiftung für Völkerverständigung.“

Beschlussentwurf 2 (als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss):

„1. ‚Erkelenz international – Verein für Städtepartnerschaften e. V.‘ wird zur Ausrichtung der Jubiläumsfeierlichkeiten 2019 der verschiedenen Städtepartnerschaften/Städtefreundschaften, insbesondere zur Aufführung der ‚Europäischen Suite‘ ein Zuschuss von 4.000 € gewährt. Die Mittel sind nach Beschlussfassung an den Verein auszuzahlen. Nach Abschluss des Jubiläums ist ein Verwendungsnachweis vorzulegen

2. Der Kämmerer wird beauftragt, die Mittel zusätzlich bereitzustellen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Städtische Finanzmittel von 10.000 € sind im Haushalt 2019 eingeplant und stehen bereit. Über die weitere Bezuschussung von 4.000 € entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss.

Anlagen:

Grobprogramm

Übersicht Rückäußerungen von Partnerstädten und Schulen zu deren Beteiligung