Vorlage - A 61/455/2019  

Tatbestand:

Zur Erfüllung des Klimaabkommens von Paris hat die Bundesregierung im November 2016 den Klimaschutzplan 2050 für Deutschland beschlossen. Darin sind für alle Wirtschaftsbereiche eigene Sektorziele angelegt, die sicherstellen sollen, dass Deutschland sein für das Jahr 2030 gestecktes Klimaziel – eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent – sicher erreichen wird.

Mit der Umsetzung des Klimaschutzplanes wird sich der Strukturwandel in vielen Regionen und Wirtschaftsbereichen beschleunigen. Dies gilt insbesondere für den Wirtschaftsbereich Energieerzeugung. Die Regierungsparteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag 2018 daher darauf verständigt, die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) einzusetzen.

Am 6. Juni 2018 hat die Bundesregierung die Einsetzung der Kommission beschlossen. Aufgabe der WSB-Kommission war es, konkrete Vorschläge für eine in die Zukunft gerichtete, nachhaltige Strukturentwicklung und damit für zukunftssichere Arbeitsplätze in den vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen zu erarbeiten. Nach siebenmonatigen Verhandlungen hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ am 26. Januar ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Aus Sicht der Stadt Erkelenz ist es aufgrund der im Abschlussbericht fehlenden Aussagen zum weiteren Verlauf der Tagebauplanung auf Erkelenzer Stadtgebiet notwendig, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben sowie die Betroffenheit der Stadt durch einen frühzeitigen Ausstieg darzustellen. Die entsprechende Tabelle wurde der Arbeitsgruppe Tagebaurand des Braunkohlenausschusses der Stadt Erkelenz am 12.02. vorgelegt. Die Tabelle wurde anschließend auf Grundlage der in der Arbeitsgruppensitzung gemachten Vorschläge und Ergänzungen überarbeitet und dient als Grundlage für die Stellungnahme.

Beschlussentwurf:

„Die Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sowie die Tabelle „Themenfelder: Betroffenheit der Stadt Erkelenz durch frühzeitiges Ende von Garzweiler II“ wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme der Stadt Erkelenz mit der Tabelle an die Landesregierung zu übermitteln.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlagen:

1) Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

2) Themenfelder: Betroffenheit der Stadt Erkelenz durch frühzeitiges Ende von Garzweiler II