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Vorlage - A 20/434/2018
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Tatbestand: Nachdem in den letzten beiden Jahren die Restmüllgebühr stabil gehalten werden konnte, sieht die Gebührenkalkulation für 2019 grundsätzlich eine moderate Gebührenerhöhung für die einzelnen Restmüllgefäße vor.
Ursächlich für diese vorgeschlagene Restmüllgebührenerhöhung sind insbesondere folgende Sachverhalte:
Neben der Restmüllabfuhr wurde auch die Biomüllabfuhr in 2018 neu ausgeschrieben und vergeben. Im Bereich der Biomüllabfuhr können die Gebühren bei den haushaltsüblichen Gefäßen (80 l bis 240 l mit kalkulierten 4.075 Gefäßen) leicht gesenkt werden, während sich die Gebühren für die Großbehälter (770 l und 1100 l mit kalkulierten 11 Gefäßen) moderat erhöhen.
Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage
Gemäß § 6 Abs. 2 KAG NW sind Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen. Nach der für das Jahr 2018 geplanten Teilentnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage verbleiben noch 211.678 € in der Gebührenausgleichsrücklage. Um den Vorschriften des § 6 KAG NRW gerecht zu werden, wird für 2019 ein Betrag in Höhe von 100.000,00 € als Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage vorgenommen. Die alsdann verbleibende Summe wird zum Gebührenausgleich im Jahr 2020 vorgesehen. Der dann noch verbleibende Betrag im Rücklagenbestand ist zum Ausgleich für nicht kalkulierbare bzw. ungeplante Mehraufwendungen vorgesehen und soll zur Gebührenstabilität beitragen.
Weitere Details zu der detaillierten Gebührenkalkulation, insbesondere aber auch zu der Entwicklung der Gebühren, können den beigefügten Anlagen entnommen werden.
Die Verwaltung schlägt vor, der zehnten Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz, die dem Original der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt wird, zuzustimmen. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte „Zehnte Änderungssatzung“ zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz wird beschlossen.“
Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlagen: Entwurf „Zehnte Änderungssatzung“ zur Abfallgebührensatzung Kalkulationsübersicht Gebührenentwicklung von 2012 bis 2019
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