Vorlage - A 10/754/2018  

Tatbestand:

Der Entwurf des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2019 wurde als PDF-Datei in das Ratsinformationssystem eingestellt.

Die Gesamtzahl der Stellen im Stellenplan für das Jahr 2018 belief sich auf 460,89 Stellen. Hierin sind die zum Stichtag 01.08.2018 vorgenommenen Anpassungen im Bereich der Kindertagesstätten nicht berücksichtigt.

Die Gesamtzahl der Stellen im Stellenplan 2019 beträgt 488,39 Stellen.

Darin sind 87 Beamtenstellen, 252,63 Stellen für Tarifbeschäftigte nach dem TVöD und 148,76 Stellen nach dem TV Sozial- u. Erziehungsdienst ausgewiesen.

Zu den wesentlichen Veränderungen gehören:

Beamte

Aufgrund der starken Aufgabenmehrung im Zuge der Einführung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung ist die Einrichtung einer Stelle als Beauftragte/r für Informationssicherheit, Datenschutz und Informationsfreiheit vorgesehen. Nach heutiger Einschätzung ist davon auszugehen, dass für die Übernahme der Aufgaben mindestens ein hälftiger Stellenumfang erforderlich ist. Da Beamte grundsätzlich mit einer ganzer Stelle im Stellenplan geführt werden, ist eine volle Stelle einzurichten. Bewirtschaftet wird jedoch zunächst nur eine 0,5 Stelle. Darüber hinaus ist die Einrichtung einer Stelle im Amt 50/51 im Bereich Kinder, Jugend und Familie erforderlich. Die Notwendigkeit ergibt sich, da es erforderlich ist, die Sachgebietsleitung von Verwaltungsarbeit zu entlasten. Diese Stelle wird für die Übernahme eines/einer Anwärters/Anwärterin der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt (ehemals gehobener Dienst) gesperrt.

Mehrere Stellen wurden in den Stellenpool verlagert, da sich die bzw. der Stelleninhaber/in in Mutterschutz oder Elternzeit befindet. Für die Nachbesetzung der Stellen wurden jeweils neue Stellen eingerichtet.

Für die Mitte 2019 anstehende Übernahme der Anwärter der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt (ehemals mittlerer Dienst) und für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt (ehemals gehobener Dienst) wurden im Stellenpool insgesamt vier Stellen gesperrt, da für diesen Zeitpunkt keine vakanten Stellen erkennbar sind. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass im Laufe des nächsten Jahres aufgrund der erkennbaren Personalabgänge für die Bachelor-Absolventen 2019 eine Übernahme auf freiwerdende Stellen möglich ist.

Die restlichen Veränderungen resultieren aus Aufgaben von nicht mehr erforderlichen Stellen, Veränderungen der Bewertungen oder Umwandlungen in Tarifbeschäftigten- oder Beamtenstellen.

Tarifbeschäftigte - allgemein

Im Amt 20, Bereich der Zahlungsabwicklung, ist die Neueinrichtung einer Stelle vorgesehen. Die Aufgaben bestehen jeweils zu 50 % Vollstreckungsinnendienst und Vollstreckungsaußendienst. Um im Forderungsmanagement mehr Außenstände beitreiben zu können, ist eine Stellenausweitung erforderlich. Ebenso ist für den weiteren steigenden Bedarf in den Bereichen Außendienst Ordnungsamt –Amt 30-, Betreuung bzw. Abwicklung von Neubauvorhaben vor allem aus Umsiedlung –Amt 63- die Neueinrichtung von jeweils einer Stelle erforderlich. Zusätzlich ist geplant, im Amt 66 zwei Ingenieurstellen neu einzurichten, eine davon mit dem Schwerpunkt Ausbau Holzweiler und Tagebaurandgemeinden.

Mehrere Stellen wurden in den Stellenpool verlagert, da sich die bzw. der Stelleninhaber/in in Mutterschutz oder Elternzeit befindet, bzw. bei einem Mitarbeiter eine befristete Erwerbsminderungsrente gewährt wurde. Für die Nachbesetzung der Stellen wurden jeweils neue Stellen eingerichtet.

Die restlichen Veränderungen resultieren aus Veränderungen der Bewertungen oder Umwandlungen in Tarifbeschäftigten- oder Beamtenstellen sowie aus Anpassungen von Stellenanteilen geänderte arbeitsvertragliche Wochenstundenzahlen, was letztendlich zu einer gewissen Kompensation des Mehrbedarfes beiträgt.

Tarifbeschäftigte – Sozial- und Erziehungsdienst

Für eine Gruppenerweiterung in der Kindertagesstätte „Am Schulring“ sind entsprechend der Kibiz-Vorgaben 1,26 zusätzliche Stellen sowie die Einrichtung einer Stelle als stellvertretende Leitung erforderlich. Für die Neueinrichtung der Kindertagesstätte „Südpromenade“ sind sechs zusätzliche Stellen einzurichten. Der Stellenbedarf für die übrigen Kindertagesstätten wurde nach dem Kinderbildungsgesetz ermittelt.

Die einzelnen Veränderungen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Die dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Stellenpläne für die Beamten, Tariflich Beschäftigten und Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit einschließlich der dazu erstellten Stellenübersichten werden hiermit für das Haushaltsjahr 2019 und als Anlage zum Haushaltsplan 2019 übernommen.“

Anlagen:

1. Liste der Veränderungen Stellenplan 2019

2. Stellenplan 2019