Vorlage - A 60/116/2018  

Tatbestand:

Mit Schreiben vom 11.07.2018 stellt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgenden Antrag: Der Stadtrat beschließt, die Deklaration „Biologische Vielvalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielvalt e.V. beizutreten.

Lt. o.a. Schreiben haben sich bereits im Februar 2012 60 Gemeinden, Städte und Landkreise zu diesem Bündnis zusammengeschlossen. Das Bündnis stärkt die Bedeutung von Natur im unmittelbaren Lebensumfeld des Menschen und rückt den Schutz von Biodiversität in den Kommunen in den Blickpunkt. Derzeit sind lt. Antrag der Fraktion 141 Kommunen Mitglied und 230 Kommunen haben die Deklaration unterschrieben. Ausführliche Informationen zur Deklaration sowie zum Bündnis sind dem beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie der beigefügten Anlage zum Antrag zu entnehmen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Bei der Deklaration handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung, die Kommunen bundesweit dazu motivieren soll, den Erhalt der biologischen Vielfalt als Grundlage einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu berücksichtigen und entsprechende Anforderungen in kommunale Entscheidungsprozesse einzube-ziehen. Die Deklaration nennt unterschiedliche Themenbereiche und Zielsetzungen, die sich auch in der Bündnissatzung widerspiegeln. Viele der dort genannten

Handlungsfelder - Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich, Artenschutz und Biotopschutz, nachhaltige Nutzung -  werden von den städtischen Fachämtern bereits seit langem berücksichtigt. Durch einen Bündnisbeitritt können sich aber auch neue Möglichkeiten ergeben. So können durch den Informationsaustausch Erfahrungen anderer Kommunen in eigene Projekte einfließen, aber auch eigene Projekte anderen als Vorbild dienen. Weiterhin wird durch eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit der Biodiversität in den Kommunen ein stärkeres Gewicht verliehen und durch ein gemeinsames Auftreten der Kommunen kann den Forderungen der Städte und Gemeinden gegenüber dem Bund und den Ländern ein größeres Gewicht verliehen werden.

Aus den oben genannten Gründen wird seitens der Verwaltung sowohl die Unterzeichnung der Deklaration als auch der Bündnisbeitritt befürwortet.

Der jährliche Mitgliedsbeitrag für eine Kommune bis 50.000 Einwohner beträgt ab dem 01.01.2019 165,00 Euro (bis zum 31.12.2018 – 150 Euro).

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Der Stadtrat beschließt, die Deklaration „Biologische Vielvalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielvalt e.V. beizutreten.“

Finanzielle Auswirkungen:

Mitgliedsbeitrag 165 Euro/Jahr

Anlage: